Hersteller von Markenprodukten kann Lieferung an Fachhändler einstellen, wenn die Produkte bei Ebay verkauft werden (Fall Scout und 4You)Selektives Vertriebssystem - Marken­her­steller darf über Vertriebsweg entscheiden

Die Klägerin ist Fachhändlerin u.a. für Koffer, Taschen, Schulranzen und Rucksäcke. Die Beklagte stellt her und vertreibt Schulranzen und Schulrucksäcke der Marken "Scout" und "4YOU". Sie hat Auswahl­kri­terien für "zugelassene Vertrie­b­s­partner" entwickelt, in denen sie qualitative Anforderungen an den Vertrieb der Markenprodukte über Einzel­han­dels­ge­schäfte und (neben diesen bestehende) Internetshops stellt. Ein Verkauf der Produkte über eBay und andere Auktionsformate im Internet wird ausgeschlossen. Die Klägerin verkaufte die Produkte trotz einer Abmahnung der Beklagten einzeln über eBay. Die Beklagte stellte daraufhin die Belieferung ein. Die Klägerin hält den Ausschluss des Vertriebs über Aukti­o­ns­platt­formen für kartell­rechts­widrig und begehrt die weitere Belieferung mit den Markenprodukten.

Landgericht Mannheim bestätigte den Lieferstopp

Das Landgericht Mannheim hat die Klage mit Urteil vom 14.03.2008 abgewiesen. Die Berufung der Klägerin zum 6. Zivilsenat (Kartellsenat) des Oberlan­des­ge­richts Karlsruhe blieb ohne Erfolg.

OLG Karlsruhe weist Berufung ab - Lieferstopp ist zulässig

Der Senat führt aus, dass die Weigerung der Beklagten zur Lieferung an die Klägerin angesichts des konkreten von der Klägerin praktizierten Vertriebs nicht gegen kartell­rechtliche Vorschriften verstößt.

Qualitatives selektives Vertriebssystem

Die Auswahl­kri­terien für "zugelassene Vertrie­b­s­partner" stellen ein sogenanntes qualitatives selektives Vertriebssystem dar. Solche Vertrie­bs­systeme sind unter bestimmten Voraussetzungen vom Anwen­dungs­bereich des Kartellverbots nach Art. 81 EGV und § 1 GWB ausgenommen. Dabei kommt es u.a. darauf an, dass die Auswahl der Wiederverkäufer an deren fachliche Qualifikation und an die Ausstattung ihres Vertriebs anknüpft und die Anforderungen auf die Eigenschaften der vertriebenen Produkte bezogen sind. Die Anforderungen müssen außerdem einheitlich und diskri­mi­nie­rungsfrei durchgeführt werden.

Hersteller darf entscheiden, wie er die Produkte im Markt positioniert

Das war hier nach Auffassung des Senats der Fall; dabei ist die Entscheidung des Herstellers und Markeninhabers, die Produkte im Markt als hochpreisige Qualitätsware zu positionieren, grundsätzlich zu respektieren. Der Senat ist ferner der Auffassung, dass auch die an den Internetvertrieb gestellten Anforderungen grundsätzlich nicht zu beanstanden sind. Der von der Klägerin praktizierte Einzelvertrieb über eBay ist nach Ansicht des Senats mit diesen zulässigen Auswahl­kri­terien nicht zu vereinbaren, so dass die Weigerung der Beklagten, die Klägerin weiter mit den Markenprodukten zu beliefern, nicht gegen das Kartellverbot verstößt. Dass eBay auch die Möglichkeit eines Vertriebs über sog. eBay-Shops bietet, die nach Darstellung der Klägerin entsprechend den Anforderungen der Beklagten ausgestaltet werden können, führt zu keiner anderen Beurteilung, denn die Klägerin macht von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch.

Kein Verstoß gegen kartell­recht­liches Behinderungs- und Diskri­mi­nie­rungs­verbot

Aus ähnlichen Gründen liegt nach Auffassung des Senats auch ein Verstoß gegen das kartell­rechtliche Behinderungs- und Diskri­mi­nie­rungs­verbot nicht vor. Das Interesse der Klägerin an der zusätzlichen, nach ihrer Darstellung wirtschaftlich günstigen Absatzmethode über die Aukti­o­ns­plattform tritt hinter das anerkannte Interesse des Herstellers zurück, seine Marken durch die Bindung des Vertriebs in seinem Sinne zu positionieren und deshalb die praktizierte Vertriebsform auszuschließen.