Arbeitsunfall: Auch der Weg zum Mittagessen mit der Freundin steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfall­ver­si­cherungMotorradunfall in der Mittagspause

Der 1976 geborene Kläger war zum Unfallzeitpunkt im April 2005 als Stein­metz­gehilfe bei einer Firma beschäftigt, auf deren Betriebsgelände sich auch seine Wohnung befand. Eine Betriebskantine existierte nicht. Während seiner 30-minütigen Mittagspause fuhr er gerade mit seinem Motorrad zu seiner damaligen Freundin, um bei ihr zu Mittag zu essen, als er verunglückte und sich erheblich verletzte. Gegenüber der zuständigen Berufs­ge­nos­sen­schaft gab der Kläger an, er sei trotz der knappen Zeit zu seiner Freundin gefahren, weil ihm die Zeit mit ihr wichtiger sei als Zeit mit den Kollegen.

Berufs­ge­nos­sen­schaft erkannte den Unfall nicht als Arbeitsunfall an

Die Berufs­ge­nos­sen­schaft lehnte eine Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall ab. Unter Berück­sich­tigung der langen Fahrtzeit verblieben nur wenige Minuten zur Essenseinnahme. Die Entfernung zur Wohnung der Freundin sei daher unver­hält­nismäßig weit gewesen. Auch habe im Vordergrund die Motivation gestanden, die Mittagspause mit der Freundin zu verbringen. Nach Anhörung des Klägers und Vernehmung der Freundin als Zeugin verurteilte das Sozialgericht Koblenz die Berufs­ge­nos­sen­schaft zur Entschädigung des Unfalls als Arbeitsunfall. Das Landes­so­zi­al­gericht wies die hiergegen erhobenen Berufung zurück.

Richter: Auch auf dem Weg zur Essensaufnahme besteht Versi­che­rungs­schutz

Unfall­ver­si­che­rungs­schutz besteht grundsätzlich auch auf dem Weg zur Essensaufnahme, die der Erhaltung der Arbeitskraft dient. Hier ist die Einnahme des Mittagsessens auch neben dem Besuch der Freundin ein zumindest gleichwertiger Grund und damit ursächlich für das Zurücklegen des Weges gewesen. Es entspricht der Lebens­wirk­lichkeit und verbreiteten Gepflogenheiten, das Mittagessen in selbst gewählter und angenehmer Gesellschaft einzunehmen. Der Weg ist auch nicht so weit gewesen, dass das Mittagessen bereits aufgrund der Fahrtdauer als unwesentliche Mitursache qualifiziert werden könnte. Einem Arbeitnehmer kann grundsätzlich nicht vorgeschrieben werden, wie er seine zur freien Verfügung stehende Arbeitspause einteile. Eine zeitliche Obergrenze für den Weg zum Mittagessen, ab dem der Versi­che­rungs­schutz ausscheidet, existiert daher nicht. Entscheidend ist allein, ob möglicherweise ein anderer Grund für den Weg vorliegt, welcher den Zweck der Nahrungs­aufnahme in den Hintergrund drängt, was hier aber nicht der Fall gewesen ist.