Kein Schadensersatz bei einem in Suizidabsicht herbeigeführten UnfallBei billigend in Kauf genommenem Unfall entfällt Anspruch des Geschädigten gegen Haftpflicht­versicherung des Täters

Im zugrunde liegenden Fall kam einem LKW-Fahrer im Frühjahr 2008 morgens bei nebeliger Sicht auf einer Landstraße ein Sattelschlepper auf der Gegenfahrbahn entgegen. Plötzlich scherte ein PKW hinter dem Sattelschlepper auf die Fahrbahn des LKW aus und prallte frontal gegen den LKW. Der PKW-Fahrer war sofort tot, während am LKW erheblichen Sachschaden entstanden war. Die späteren Ermittlungen hatten ergeben, dass der Todesfahrer zuvor seine Freundin getötet und sein Haus angezündet hatte. Aufgrund einer sofortigen Fahndung der Polizei verfolgte eine Funkstreife den mit seinem PKW flüchtenden Täter.

Unfall keine Folge von Flucht vor Polizei

Die spätere Beweisaufnahme vor dem Landgericht Aurich kam zu dem Ergebnis, dass der Unfall nicht Folge der Flucht vor der Polizei war. Der Täter habe den Unfall in Suizidabsicht herbeigeführt und dabei die Folgen des Unfalls für den ihm entge­gen­kom­menden LKW-Fahrer billigend in Kauf genommen habe. Dadurch entfällt nach geltendem Versi­che­rungsrecht jedoch ein Anspruch des Geschädigten gegen die Haftpflicht­ver­si­cherung des Täters.

Oberlan­des­gericht schließt sich Urteil des Landgerichts an

Gegen das Urteil des Landgerichts hatte der Geschädigte Berufung vor dem Oberlan­des­gericht Oldenburg eingelegt. Auf einen entsprechenden Hinweis­be­schluss des Gerichts nahm der Geschädigte die Berufung mangels Erfolgs­aus­sichten zurück. Ihm bleibt nun die Möglichkeit wenigstens einen Teil seines Schadens aus dem Entschä­di­gungsfonds nach § 12 PflVG ersetzt zu erhalten.