Bestat­tungs­vor­sor­ge­vertrag eines Sozia­l­hil­fe­emp­fängers nicht als Vermögen anrechenbarAufforderung zur Kündigung des Bestat­tungs­vor­sor­ge­ver­trages ist rechtswidrig

Die Verwertung eines Bestattungsvorsorgevertrag stellt für den Hilfesuchenden grundsätzlich eine Härte dar (Anschluss an BSG, FEVS 60, 108). Deshalb ist die wiederholt in ablehnenden Bescheiden des Sozia­l­hil­fe­trägers enthaltende Aufforderung an den Hilfesuchenden, sich unverzüglich um die Kündigung des Bestat­tungs­vor­sor­ge­ver­trages zu kümmern, rechtswidrig. Eine dennoch erfolgte Kündigung und der Einsatz des hieraus erzielten Geldbetrages zur Bedarfsdeckung im Wege der Selbsthilfe kann dem Hilfesuchenden deshalb nicht anspruchs­ver­nichtend entge­gen­ge­halten werden. Anders wäre dann zu entscheiden, wenn der Abschluss des Bestat­tungs­vor­sor­ge­ver­trages in der Absicht geschlossen wurde, die Hilfebedürftigkeit erst herbeizuführen. Gegen eine solche Absicht des Hilfesuchenden spricht jedoch der Umstand, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung beim Sozia­l­hil­fe­träger weiteres Vermögen vorhanden war, das bereits für sich die Gewährung von Sozia­l­hil­fe­leis­tungen ausschloss. Dies gilt auch dann, wenn der Bestat­tungs­vor­sor­ge­vertrag erst kurze Zeit vor Eingang des Leistungs­an­trages beim Hilfeträger abgeschlossen worden ist.

Sozialamt muss Hilfeleistungen trotz bereits erfolgter Kündigung des Bestat­tungs­vor­sor­ge­ver­trages zahlen

Das Sozialgericht Karlsruhe hat daher im zugrunde liegenden Fall der Klage einer Hilfe­emp­fängerin stattgegeben und den Sozia­l­hil­fe­träger verurteilt, der Klägerin Hilfeleistungen trotz zwischen­zeitlich erfolgter Bedarfsdeckung durch die Kündigung eines Bestat­tungs­vor­sor­ge­ver­trages und der Begleichung offener Heimkosten mit dem aufgrund der Kündigung erhaltenen Geldbetrag im Wege der Selbsthilfe für weitere vier Monate zu gewähren.