"Esra"-Streit: BGH weist Klage von Ex-Freundin des Autors Maxim Biller auf Schmerzensgeld wegen Veröf­fent­lichung des Romans "Esra" abTrotz Verletzung des Persön­lich­keits­rechts keine Geldent­schä­digung - Besondere Bedeutung der Kunstfreiheit

Die Klägerin verlangt Geldent­schä­digung wegen Verletzung ihres allgemeinen Persön­lich­keits­rechts durch den Roman "Esra", dessen Verlegerin die Beklagte zu 1 und dessen Autor der Beklagte zu 2 ist. Der Roman erzählt die Liebes­ge­schichte von "Adam" und "Esra", einem Schriftsteller und einer Schauspielerin. Die Klägerin, die sich in der Romanfigur der "Esra" wiedererkennt, hat nach Erscheinen des Romans ein gerichtliches Verbrei­tungs­verbot erwirkt. Nunmehr begehrt sie zusätzlich eine Geldent­schä­digung in Höhe von 50.000 € wegen Verletzung ihres Persön­lich­keits­rechts.

Landgericht sprach Schmerzensgeld zu

Das Landgericht hat die Beklagten antragsgemäß verurteilt (Landgericht München I, Urteil v. 13.02.2008 - 9 O 7835/06 -). Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlan­des­gericht die Klage abgewiesen. Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg.

BGH weist Klage ab - Hohe Bedeutung der Kunstfreiheit

Der für den Schutz des Allgemeinen Persön­lich­keits­rechts zuständige VI. Zivilsenat des Bundes­ge­richtshofs hat die besondere Bedeutung der Kunstfreiheit betont. Deren hoher Rang und schrankenlose Gewährleistung gebieten bei der Zuerkennung einer Geldent­schä­digung wegen Verletzung von Persön­lich­keits­rechten durch Kunstwerke besondere Zurückhaltung. Obwohl die Veröf­fent­lichung die Klägerin in ihren Persön­lich­keits­rechten schwerwiegend betraf, bestand im Streitfall kein Anspruch der Klägerin auf Zuerkennung einer Geldent­schä­digung. Dabei waren im Rahmen der gebotenen Gesamtabwägung insbesondere die äußerst schwierige Bestimmung der Grenzen der Kunstfreiheit und die Tatsache zu berücksichtigen, dass das von der Klägerin erwirkte Verbot des Romans bereits erheblich in die Kunstfreiheit eingreift.

Hintergrund

"Esra" ist ein autobio­gra­fischer Liebesroman von Maxim Biller. Das 2003 bei Kiepenheuer & Witsch erschienene Werk enthält intime Details der unglücklichen Liebe des Autors zu einer in Deutschland lebenden Türkin. Kurz nach seinem Erscheinen wurde die Veröf­fent­lichung des Werkes vom Landgericht München untersagt. Das Oberlan­des­gericht München, der Bundes­ge­richthof (BGH, Urteil v. 21.06.2005 - VI ZR 122/04 -) und das Bundes­ver­fas­sungs­gericht (BVerfG, Beschluss v. 13.06.2007 - 1 BvR 1783/05 -) bestätigten das Verbot.