BVerfG: Steuerliche Anrechnung des Kindergeldes nicht verfas­sungs­widrigHinzurechnung des Kindergeldes zur Einkommensteuer auch bei unter­halts­recht­lichen Mangelfällen mit Grundgesetz vereinbar

Die mit dem Unterhalt und der Betreuung von Kindern verbundenen Belastungen der Eltern werden durch steuerliche Freibeträge und durch die Zahlung von Kindergeld ausgeglichen. Für den hier zu betrachtenden Veran­la­gungs­zeitraum 2001 maßgeblich sind die Bestimmungen des Einkom­men­steu­er­ge­setzes in der Fassung des Gesetzes zur Famili­en­för­derung vom 22. Dezember 1999. Danach wird die steuerliche Freistellung in Höhe des Existenz­mi­nimums eines Kindes einschließlich des Betreu­ungs­bedarfs durch die Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG oder durch das monatlich als Steuervergütung gezahlte Kindergeld bewirkt. Die Freibeträge werden nur dann vom Einkommen des Steuer­pflichtigen abgezogen, wenn die gebotene steuerliche Freistellung nicht bereits durch das monatlich gezahlte Kindergeld bewirkt wird („Günsti­ger­prüfung“). Sind bei der steuerlichen Veranlagung die Freibeträge abzuziehen, wird das gezahlte Kindergeld der tariflichen Einkommensteuer hinzugerechnet. Nicht steuerlich zusam­men­ver­an­lagten Eltern stehen die Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG jeweils zur Hälfte zu. Da das Kindergeld nur einem Berechtigten - wie im Ausgangs­ver­fahren meist dem betreu­ungs­un­ter­halts­pflichtigen Elternteil - ausgezahlt wird (§ 64 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 EStG), steht für die steuerliche Hinzurechnung ein zivil­recht­licher Ausgleichs­an­spruch dem Erhalt von Kindergeld gleich (§ 31 Satz 5 EStG). Nach den im Veran­la­gungs­zeitraum geltenden unter­halts­recht­lichen Vorschriften war gemäß § 1612 b Abs. 1 BGB das auf das Kind entfallende Kindergeld zur Hälfte auf den Unterhalt anzurechnen, wenn es nicht an den barun­ter­halts­pflichtigen Elternteil ausgezahlt wurde. Gemäß § 1612 b Abs. 5 BGB unterblieb die Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhalt aber, soweit der Unter­halts­pflichtige außerstande war, Unterhalt in Höhe von 135 Prozent des Regelbetrages nach der Regelbetrag-Verordnung zu leisten (sog. Mangelfall).

BFH legt Frage hinsichtlich eines möglichen Verstoßes gegen das Grundgesetz dem Bundes­ver­fas­sungs­gericht vor

Der Bundesfinanzhof sah sich in einem Revisi­ons­ver­fahren gegen die Festsetzung der Einkom­mens­steuer eines geschiedenen Ehegatten, der für seine nicht in seinem Haushalt lebenden minderjährigen Kinder barun­ter­halts­pflichtig ist, an einer Entscheidung gehindert und hat dem Bundes­ver­fas­sungs­gericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob in unter­halts­recht­lichen Mangelfällen die Hinzurechnung des Kindergeldes zur Einkommensteuer gemäß § 31 Satz 5 in Verbindung mit § 36 Abs. 2 Satz 1 EStG gegen das Grundgesetz verstoße.

Kein Verstoß gegen das Grundgesetz

Das Bundes­ver­fas­sungs­gericht hat entschieden, dass § 31 Satz 5 und § 36 Abs. 2 Satz 1 EStG mit dem Grundgesetz vereinbar sind, auch soweit Steuer­pflichtige von der Regelung des § 1612 b Abs. 5 BGB betroffen sind. Mit dem verfas­sungs­recht­lichen Gebot der steuerlichen Verschonung des Existenz­mi­nimums des Steuer­pflichtigen und seiner unter­halts­be­rech­tigten Familie und dem allgemeinen Gleichheitssatz ist vereinbar, dass die um die Freibeträge verminderte Einkommensteuer auch bei den Steuer­pflichtigen um die Hälfte des gezahlten Kindergeldes erhöht wird, die nicht in der Lage sind, Unterhalt in Höhe von 135 Prozent des Regelbetrags nach der Regelbetrag-Verordnung zu leisten. Die Entscheidung ist mit 7:1 Stimmen ergangen.

Existenz­not­wendigen Minde­st­auf­wen­dungen für Kindesunterhalt für alle Steuer­pflichtige einheitlich in steuerlicher Bemes­sungs­grundlage berücksichtigt

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde: Die verfas­sungs­rechtlich gebotene Verschonung des kindbedingten Existenz­mi­nimums wird in - hier allein zu betrachtenden - Fällen wie dem des Ausgangs­ver­fahrens dadurch bewirkt, dass das Einkommen des Steuer­pflichtigen um die Freibeträge gemäß § 32 Abs. 6 EStG vermindert wird. Der Gesetzgeber hat sich damit für eine verfas­sungs­rechtlich zulässige genera­li­sierende Regelung entschieden, mit der die existenz­not­wendigen Minde­st­auf­wen­dungen für Kindesunterhalt bei allen Steuer­pflichtigen in gleicher Weise in der steuerlichen Bemes­sungs­grundlage berücksichtigt werden. Das dem Steuer­pflichtigen als monatlich gezahlte Steuervergütung (§ 31 Satz 3 EStG) zugeflossene Kindergeld ist zur Vermeidung doppelter Berück­sich­tigung des Kindes­exis­tenz­mi­nimums zurück­zu­ge­währen, indem es zur tariflichen Einkommensteuer hinzugerechnet wird (§ 31 Satz 5 EStG).

Entsprechend dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers fließt das Kindergeld dem barun­ter­halts­pflichtigen Elternteil auch in den Fällen zu, in denen eine Anrechnung des Kindergeldes auf den Barunterhalt nach § 1612 b Abs. 5 BGB ganz oder teilweise unterblieben ist, weil es vorrangig zur Auffüllung des Kindes­un­terhalts zu verwenden war (sog. Mangelfall).

Unter­halts­pflichtiger muss im Mangelfall geschuldeten Unterhalt auf Barexis­tenz­minimum aufstocken

Ein gemäß § 31 Satz 5 EStG auszu­glei­chender Zufluss des Kindesgeldes ist nicht nur dann anzunehmen, wenn der Steuer­pflichtige über das Kindergeld, das ihm für ein Kind zusteht, beliebig verfügen kann. Da den Eltern Kindergeld vor allem zugunsten des Kindes für dessen sächliches Existenzminimum sowie für seinen Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbil­dungs­bedarf gezahlt wird, trifft die Regelung des § 1612 b Abs. 5 BGB eine Zweckbestimmung für die Verwendung des Kindergeldes. Hinter dieser Ausgestaltung steht die materielle Verpflichtung des Barun­ter­halts­pflichtigen, im Mangelfall den gemäß § 1612 a Abs. 1, § 1612 b Abs. 1 BGB geschuldeten Unterhalt auf das Barexis­tenz­minimum (135 Prozent des Regelsatzes nach der Regelsatz-Verordnung) aufzustocken. Insofern stellt sich die Regelung wirtschaftlich als Erhöhung der Unter­halts­ver­pflichtung des Barun­ter­halts­pflichtigen dar. Änderungen der individuellen Unterhaltslast berühren indes das System der steuerlichen Entlastung des Unter­halts­pflichtigen im Wege generalisierter Freibeträge nicht, solange diese das Kindes­exis­tenz­minimum angemessen abdecken, was im vorliegenden Verfahren nicht in Zweifel gezogen worden ist.

Kindergeld soll geringere Leistungs­fä­higkeit des Elternteils ausgleichen

Ein Verstoß gegen die aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grenzen gesetzlicher Regelungs­be­fugnis lässt sich nicht feststellen. Die steuerliche Entlastung kindesbedingter Minderung der Leistungs­fä­higkeit der von § 1612 b Abs. 5 BGB betroffenen Steuer­pflichtigen erfolgt nach denselben Bestimmungen wie diejenige anderer Unter­halts­pflichtiger. Die durch diese Vorschrift bewirkten finanziellen Einschränkungen Betroffener sind Konsequenz ihrer geringeren Leistungs­fä­higkeit. Nicht ersichtlich ist, inwiefern daraus eine Verpflichtung des Gesetzgebers folgen könnte, für diesen Personenkreis zur Wahrung des Gleich­heits­satzes besondere, von den allgemeinen Bestimmungen des Famili­en­leis­tungs­aus­gleichs abweichende Regelungen zu schaffen.