Amoklauf mit versuchtem „Vergel­tungs­angriff“ gegen einen Beamten kann als Dienstunfall angesehen werdenAuch psychische Schäden rechtfertigen Anspruch auf Unfall­ru­he­gehalt

Der Kläger war Lehrer an einer Staatlichen Wirtschafts­schule. Ein von ihm unterrichteter Schüler war 1996 von der Schule verwiesen worden und hatte angekündigt, sich an dem Kläger und dem Schulleiter zu rächen. Im Februar 2002 drang der Schüler schwer bewaffnet in die Schule ein, tötete den Schulleiter und begab sich auf die Suche nach dem Kläger, um auch ihn zu erschießen. Der Kläger hielt sich wegen einer Erkrankung jedoch nicht in der Schule auf. Der Schüler zündete mehrere Sprengsätze und tötete sich anschließend selbst. Der Kläger hatte sich unmittelbar nach Tatbeginn auf Anraten der Polizei in deren Schutz begeben und fuhr erst nach dem Tod des Täters aus eigenem Entschluss in die Schule. Dort wurde er mit den Folgen der Tat konfrontiert. Danach wurde bei ihm eine psychische Erkrankung diagnostiziert, die zu seiner dauernden Dienst­un­fä­higkeit und zu seiner Versetzung in den Ruhestand führte.

Verwal­tungs­ge­richtshof erkennt Vorfall nicht als Dienstunfall an

Das Verwal­tungs­gericht hatte der Klage des Lehrers, den Vorfall als Dienstunfall anzuerkennen, stattgegeben. Dieses Urteil war vom Verwal­tungs­ge­richtshof mit der Begründung aufgehoben worden, es habe kein Angriff gegen den Kläger vorgelegen, weil er sich zum Zeitpunkt der Gewalttat nicht in der Schule befunden habe und weil der Täter ihn habe physisch verletzen, nicht aber psychisch schädigen wollen.

Zwischen Angriff und eingetretenem Schaden muss qualifizierter Zurech­nungs­zu­sam­menhang bestehen

Dieser Rechts­auf­fassung ist das Bundes­ver­wal­tungs­gericht entge­gen­ge­treten. Auch psychische Schäden können als Folge eines Vergel­tungs­an­griffs (§ 31 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG) anerkannt werden. Ein solcher Angriff liegt vor, wenn ein Beamter wegen seiner Eigenschaft als Beamter oder im Hinblick auf sein pflichtgemäßes dienstliches Verhalten gezielt angegriffen wird und dadurch objektiv in die Gefahr gerät, einen Körperschaden zu erleiden. Allerdings muss zwischen dem Angriff und dem eingetretenen Schaden ein qualifizierter Zurech­nungs­zu­sam­menhang bestehen.

BVerwG weist Sache zurück an Verwal­tungs­ge­richtshof

Dieser kann fehlen, wenn der eingetretene Schaden wesentlich auf andere Umstände als den Angriff zurückzuführen ist, etwa auf eine bestimmte Veranlagung des Opfers oder sein eigenes Verhalten im Umfeld der Tat. Da der Verwal­tungs­ge­richtshof hierzu keine ausreichenden Feststellungen getroffen hatte, wurde die Sache zur weiteren Aufklärung und erneuten Entscheidung an ihn zurückverwiesen.