OVG Rheinland-Pfalz: Sofortige Ausweisung nach Verurteilung wegen Kindes­miss­brauchs zulässigAusweisung soll auch als abschreckenden Wirkung für andere Ausländer dienen

Der Kläger, ein US-Amerikaner, lebt seit 1983 in die Bundesrepublik. Er war als Angehöriger der US-Streitkräfte eingereist. Später heiratete er eine deutsche Staats­an­ge­hörige, die eine Tochter mit in die Ehe brachte. Mit Urteil vom 25. April 2007 wurde der Kläger wegen schweren sexuellen Missbrauchs der zur Tatzeit siebenjährigen Stieftochter zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die zuständige Auslän­der­behörde wies den Kläger unter Anordnung der sofortigen Vollziehung aus. Der hiergegen erhobene Eilantrag blieb vor dem Verwal­tungs­gericht ohne Erfolg. Das Oberver­wal­tungs­gericht bestätigte diese Entscheidung.

Schwerwiegende Straftat rechtfertige sofortige Ausweisung

Die Ausweisung könne sofort vollzogen werden. Der Abschluss des Rechts­mit­tel­ver­fahrens gegen die Ausweisung müsse nicht abgewartet werden. Die schwerwiegende Straftat rechtfertige eine Ausweisung, die aus Gründen der abschreckenden Wirkung auf andere Ausländer auch sofort erfolgen könne.