Gericht verbietet aufgrund des Staatsvertrages Leuchtwerbung mit dem Lotto-KleeblattLicht aus für Lotto-Annahmestellen - Annahmestellen drohen hohe Bußgelder

Sie gehören bundesweit zum Straßenbild, die gelben Leuchtschilder mit dem roten Kleeblatt und dem Lotto-Schriftzug. Schon aus der Ferne machen sie auf die Lotto-Annahmenstellen aufmerksam. Das könnte sich bald ändern.

Das Landgericht Berlin hat in einem Haupt­sa­che­ver­fahren einer Berliner Annahmestelle die an der Ladenfassade angebrachte markante Beschriftung mit dem Lotto-Kleeblatt untersagt. Diese sei nur erlaubt, wenn darauf die auf Grundlage des Glückss­piel­staats­ver­trages vorgesehenen Warn- und Aufklä­rungs­hinweise zur Spiel­sucht­prä­vention in gleicher Deutlichkeit angebracht werden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, aber für vorläufig vollstreckbar erklärt worden.

Hintergrund

Das Urteil könnte bundesweit für die mehr als 25.000 Lotto­an­nah­me­stellen erhebliche Konsequenzen haben. Viele Annah­me­stel­len­leiter müssen nun fürchten, eine Abmahnung zu erhalten oder sogar von den zuständigen Behörden mit Untersagungs- und Bußgeld­ver­fahren konfrontiert zu werden, da verbotswidrige Werbung für öffentliches Glücksspiel in vielen Bundesländern als Ordnungs­wid­rigkeit verfolgt wird.

Besonders pikant ist, dass die Leuchtkästen den Annahmestellen von den Landes­lot­te­rie­ge­sell­schaften im Rahmen einer neuen Dachma­r­ken­strategie zur Verfügung gestellt wurden. Diese Werbeträger beinhalten die gesetzlich geforderten Suchthinweise nicht.