Wohnungs­ei­gentümer haben keinen Anspruch gegen die Gemeinde auf Beschneidung oder Entfernung von auf öffentlichem Grund stehenden BäumenBäume sind zu dulden

Das Oberlan­des­gericht Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Wohnungs­ei­gentümer von der Gemeinde verlangen können, dass diese auf ihrem Grund stehende Plantanten beschneidet oder entfernt, wenn deren Stämme unmittelbar an die im Eigentümer der Wohnungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft stehenden Gehsteige grenzen und deren Äste bis etwas 2 Meter an die Häuserfront heranreichen.

Bäume sind zu dulden

Der Senat hat dazu ausgeführt, der Entzug von Licht und Luft durch Bäume auf einem Nachba­r­grundstück sei zu dulden. Der in der Regel zu einem Nachba­r­grundstück einzuhaltende Grenzabstand gelte nicht bei Anpflanzungen auf öffentlichen Verkehrsflächen.

Keine verfas­sungs­recht­lichen Bedenken

Vielmehr müssen es Grund­s­tücks­ei­gentümer nach dem Straßen- und Wegegesetz NRW hinnehmen, wenn Äste eines auf öffentlichem Grund stehenden Baumes in den Vorgarten oder auf die Gehsteige hineinwachsen. Verfas­sungs­rechtliche Bedenken mit Blick auf die Eigen­tums­ga­rantie (Artikel 14 GG) und den Gleichheitssatz (Artikel 3 GG) gegen die landes­ge­setz­lichen Bestimmungen bestünden nicht.