BVerwG lehnt längere AKW-Laufzeiten ab - Keine Übertragung von ReststrommengenKeine Reststrommengen aus dem Mülheim-Kärlich-Kontingent für die Kernkraftwerke Brunsbüttel und Biblis A

Die Übertragung der Reststrommenge des stillgelegten Kernkraftwerks Mülheim- Kärlich ist in § 7 Abs. 1d des Atomgesetzes sowie einer amtlichen Anmerkung in Anlage 3 des Atomgesetzes geregelt. In der amtlichen Anmerkung sind sieben Kernkraftwerke aufgeführt, auf die die Reststrommenge des Kernkraftwerks Mülheim- Kärlich übertragen werden kann. Die Kernkraftwerke Biblis A und Brunsbüttel werden in der amtlichen Anmerkung nicht genannt.

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Regelung in Absatz 1d nebst amtlicher Anmerkung so zu verstehen ist, dass die Reststrommenge des Kernkraftwerks Mülheim- Kärlich ausschließlich auf die in der amtlichen Anmerkung genannten Kernkraftwerke übertragen werden kann, oder aber darüber hinaus mit Zustimmung des Bundes­um­welt­mi­nis­teriums (im Einvernehmen mit dem Bundes­kanz­leramt und dem Bundes­wirt­schafts­mi­nis­terium) auch auf andere, vorzugsweise ältere Kernkraftwerke übertragen werden kann.

Oberver­wal­tungs­ge­richte wiesen Klagen der Betreiberinnen ab

Das Oberver­wal­tungs­gericht Schleswig (OVG Schleswig-Holstein, Urteil v. 16.01.2008 - 4 KS 6/07 -) und der Verwal­tungs­ge­richtshof Kassel (VGH Kassel, Urteil v. 27.02.2008 - 6 C 883/07.T -) haben die Klagen der Kraft­werk­be­trei­be­rinnen, mit denen die Beklagte verpflichtet werden sollte, einer Übertragung auf die Kernkraftwerke Biblis A und Brunsbüttel zuzustimmen, abgewiesen.

Das Bundes­ver­wal­tungs­gericht hat die dagegen gerichteten Revisionen zurückgewiesen. Die sprachlich verunglückte Sonderregelung für das Kernkraftwerk Mülheim- Kärlich in § 7 Abs. 1d des Atomgesetzes ist nach ihrer Entste­hungs­ge­schichte, nach Sinn und Zweck und der Geset­zes­sys­tematik dahingehend auszulegen, dass die Reststrommenge des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich nur auf die in der amtlichen Anmerkung in Anlage 3 des Atomgesetzes ausdrücklich genannten Kernkraftwerke, zu denen Biblis A und Brunsbüttel nicht gehören, übertragen werden kann. Eine weitergehende Auslegung im Sinne der Klägerinnen ist auch aus verfas­sungs­recht­lichen Gründen nicht geboten.