Die Errichtung eines der Jagdausübung dienenden Kühlgebäudes im Außenbereich ist unzulässigKühlhaus nicht zwingend notwendig

Der Entscheidung lag die Klage eines Jagdpächters eines etwa 2000 ha großen Reviers im Bereich des Landkreises Bernkastel-Wittlich zugrunde. Der beklagte Landkreis hatte den Bauantrag des Klägers zur Errichtung eines insgesamt 116 qm großen, 1½ geschossigen Gebäudes in massiver Bauweise auf einem in dessen Eigentum stehenden und im Außenbereich gelegenen Grundstück mit der Begründung abgelehnt, dass das Bauvorhaben von seiner Zweckbestimmung her auch im Innenbereich errichtet werden könne, sodass eine Errichtung im Außenbereich unzulässig sei. Der vom Kläger verfolgte Zweck einer hygienisch einwandfreien Versorgung des Wildes könne auch dann erreicht werden, wenn das erlegte Wild in ein Kühlhaus innerhalb der nächsten Ortslage transportiert werde.

Kläger: Vorhaben ist eine zwingend notwendige Ergänzung des bereits als privilegiert anerkannten Jagdhauses

Mit seiner gegen diese Entscheidung gerichteten Klage machte der Kläger geltend, das geplante Vorhaben sei als eine zwingend notwendige Ergänzung seines bereits als privilegiert anerkannten Jagdhauses anzusehen. Aufgrund der neueren lebens­mit­tel­hy­gie­nischen EG-Vorschriften sei jeder Jagdpächter verpflichtet, Wild möglichst unmittelbar nach dem tödlichen Schuss lebens­mit­tel­rechtlich einwandfrei zu versorgen. Bei der Menge des anfallenden erlegten Wildes bei den herbstlichen Drückjagden könne ohne die Errichtung eines eigenen Kühlgebäudes das Wild nicht ordnungsgemäß versorgt werden. Dieser Argumentation schlossen sich die Richter der 5. Kammer indes nicht an.

Richter: Kühlgebäude ist zwar zweckmäßig aber nicht notwendig

Zur Begründung ihrer Entscheidung führten sie aus, es sei zwar grundsätzlich anzuerkennen, dass zu einem Jagdhaus auch ein entsprechender Kühlraum für das erlegte Wild gehöre. Allerdings erfordere die Einhaltung der lebens­mit­tel­hy­gie­nischen Vorschriften nicht zwingend eine Privilegierung eines solch großen und separaten Kühlgebäudes im Außenbereich. Aufgrund der Größe des Jagdreviers und des damit anfallenden Wildes insbesondere bei den Drückjagden sei es zwar zweckmäßiger, das erlegte Wild am eigenen Jagdhaus versorgen zu können. Jedoch könne die hygienisch einwandfreie Versorgung vorliegend problemlos auch in einem nur wenige Kilometer weiter entfernten Gewerbegebiet oder innerhalb der Ortslage der benachbarten Gemeinden erfolgen. Die wegemäßige Entfernung gegenüber dem vom Kläger geplanten Standort sei nur geringfügig weiter, sodass auch dort eine ordnungsgemäße Weiter­ver­a­r­beitung des Wildes möglich sei. Abgesehen davon müsse eine Privilegierung des eigenständigen Kühlgebäudes auch deshalb verneint werden, weil es dem Kläger zumutbar sei, die für erforderlich gehaltenen Kühlräume innerhalb seines vorhandenen - mehrge­schossigen - Jagdhauses, welches eher einem aufwendigem Wochenendhaus entspreche, unterzubringen. Eine Privilegierung des Vorhabens scheide demnach aus, weil nur so dem Gebot zur größtmöglichen Schonung des Außenbereichs Rechnung getragen werde. Gegen die Entscheidung steht den Beteiligten innerhalb eines Monats die vom Verwal­tungs­gericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Berufung an das Oberver­wal­tungs­gericht Rheinland-Pfalz zu.