18.10.2024
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Dokument-Nr. 7664

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Landesarbeitsgericht Köln Urteil01.08.2008

Verstoß gegen betriebliches Rauchverbot kann zur Kündigung berechtigenLandes­a­r­beits­gericht Köln bestätigt Kündigung

Das Landes­a­r­beits­gericht Köln hat entschieden, dass die fristgerechte Kündigung eines langjährig beschäftigten Lagerarbeiters wirksam war, der mehrfach gegen ein betriebliches Rauchverbot verstoßen hatte.

Der Arbeitnehmer war in einem Betrieb beschäftigt, der Lebensmittel herstellt. Im Lager galt zum Schutz der Lebensmittel und aus Brand­schutz­gründen ein Rauchverbot. Am 21.04.2006 war der Lagerarbeiter vom Geschäftsführer rauchend dort angetroffen worden. Darauf wurde eine Abmahnung ausgesprochen. Weniger als 3 Monate danach rauchte der Arbeiter erneut im Lager. Ihm wurde fristgerecht zum 31.03.2007 gekündigt.

Zwischen Geschäfts­leitung und Betriebsrat wurde jedoch vereinbart, dass wegen des Alters und der langen Betrie­bs­zu­ge­hö­rigkeit des Arbeitnehmers die Kündigung zurückgenommen werden sollte, wenn dieser innerhalb der Kündigungsfrist nicht mehr gegen die Betriebsordnung verstoße. Dementsprechend wurde, weil kein neuer Verstoß festgestellt wurde, das Arbeits­ver­hältnis über den 31.03.2007 fortgesetzt. Bereits im August jedoch rauchte der Arbeiter erneut im Lager, worauf ihm erneut fristgerecht gekündigt wurde. Die Kündi­gungs­schutzklage dagegen blieb in beiden Instanzen erfolglos.

Quelle: ra-online (pt)

der Leitsatz

Rauchen in einem Bereich eines Lebensmittel-Betriebes, in dem ein Rauchverbot gilt, kann jedenfalls nach wiederholter Abmahnung eine ordentliche Kündigung auch bei langer Betrie­bs­zu­ge­hö­rigkeit des Arbeitnehmers rechtfertigen

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