Verstoß gegen betriebliches Rauchverbot kann zur Kündigung berechtigenLandes­a­r­beits­gericht Köln bestätigt Kündigung

Der Arbeitnehmer war in einem Betrieb beschäftigt, der Lebensmittel herstellt. Im Lager galt zum Schutz der Lebensmittel und aus Brand­schutz­gründen ein Rauchverbot. Am 21.04.2006 war der Lagerarbeiter vom Geschäftsführer rauchend dort angetroffen worden. Darauf wurde eine Abmahnung ausgesprochen. Weniger als 3 Monate danach rauchte der Arbeiter erneut im Lager. Ihm wurde fristgerecht zum 31.03.2007 gekündigt.

Zwischen Geschäfts­leitung und Betriebsrat wurde jedoch vereinbart, dass wegen des Alters und der langen Betrie­bs­zu­ge­hö­rigkeit des Arbeitnehmers die Kündigung zurückgenommen werden sollte, wenn dieser innerhalb der Kündigungsfrist nicht mehr gegen die Betriebsordnung verstoße. Dementsprechend wurde, weil kein neuer Verstoß festgestellt wurde, das Arbeits­ver­hältnis über den 31.03.2007 fortgesetzt. Bereits im August jedoch rauchte der Arbeiter erneut im Lager, worauf ihm erneut fristgerecht gekündigt wurde. Die Kündi­gungs­schutzklage dagegen blieb in beiden Instanzen erfolglos.