Keine freiberuflichen Einkünfte einer Perso­nen­ge­sell­schaft bei mittelbarer Beteiligung eines Berufsfremden

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Perso­nen­ge­sell­schaft (Unter­ge­sell­schaft) unterhielt ein Ingenieurbüro. Neben Ingenieuren war an ihr auch eine weitere Perso­nen­ge­sell­schaft (Oberge­sell­schaft) beteiligt. Diese fungierte als Holding für zahlreiche weitere Ingenieurbüros. Die Gesellschafter der Oberge­sell­schaft waren durchweg Ingenieure, allerdings mit Ausnahme eines Gesellschafters, der ein Diplom-Kaufmann war und sich um die kaufmännischen Angelegenheiten der Gesellschaft kümmerte.

Der Bundesfinanzhof entschied, dass die mittelbare Beteiligung des Diplom-Kaufmannes an der Unter­ge­sell­schaft dazu führt, dass diese insgesamt gewerbliche Einkünfte bezieht. Dabei knüpfte der BFH an die ständige Rechtsprechung an, dass eine Perso­nen­ge­sell­schaft nur dann freiberufliche Einkünfte erzielt, wenn sämtliche Gesellschafter die Merkmale des freien Berufs in eigener Person erfüllen. Diese Voraussetzung ist nur erfüllt, wenn der Gesellschafter über die im Gesetz vorausgesetzte persönliche Berufs­qua­li­fi­kation verfügt und er diesen Beruf tatsächlich auch ausübt. Ist das nicht der Fall, spricht man von einem berufsfremden Gesellschafter. Da die Oberge­sell­schaft als solche die auf natürliche Personen zugeschnittenen Merkmale des § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkom­men­steu­er­ge­setzes (EStG) nicht erfüllen kann und ein Gesellschafter allein durch das Halten einer Beteiligung noch keinen freien Beruf ausübt, muss auch bei den mittelbar beteiligten Gesellschaftern geprüft werden, ob sie die gesetzlichen Merkmale freier Berufstätigkeit verwirklichen. Im Streitfall war der mittelbar beteiligte Diplom-Kaufmann ein berufsfremder Gesellschafter, weil er weder Ingenieur war noch den in § 18 EStG aufgeführten Beruf des beratenden Betriebswirts tatsächlich ausgeübt hat. Hierfür genügt es nämlich nicht, lediglich sein "eigenes" Unternehmen in kaufmännischer Hinsicht zu leiten.

Zeitgleich hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 28. Oktober 2008 VIII R 73/06 auch die Einkünfte der Oberge­sell­schaft als Einkünfte aus Gewerbebetrieb beurteilt, da die Oberge­sell­schaft als Holding lediglich geschäfts­leitende Funktionen innerhalb einer Firmengruppe wahrgenommen und damit keinen freien Beruf ausgeübt hatte.