Squeeze-Out und Beherrschungs- und Gewin­n­ab­füh­rungs­vertrag zwischen Eurohypo und Commerzbank-Tochter nicht verfas­sungs­widrigBeschlüsse weder rechts­miss­bräuchlich noch sittenwidrig

In der Haupt­ver­sammlung war für die Minder­heits­ak­tionäre der Eurohypo AG eine Barabfindung für die Übertragung der Aktien auf die Commerzbank Inlandsbanken Holding GmbH – einer 100 prozentigen Tochter der Commerzbank AG – als Hauptaktionärin gemäß §§ 327 a ff. AktG (Squeeze-Out) in Höhe von 24,32 € je Stückaktie bestätigt worden. Des Weiteren hatte die Haupt­ver­sammlung auch dem Abschluss eines Beherrschungs- und Gewin­n­ab­füh­rungs­ver­trages zwischen den beiden Banken zugestimmt.

Unwirksamkeit der Beschlüsse nicht erkennbar

Hiergegen hatten sich die klagenden Minder­heits­ak­tionäre mit der Anfechtungs- und Nichtig­keitsklage gewandt. Weder das Land- noch das Oberlan­des­gericht sahen jedoch Gründe für die Unwirksamkeit der entsprechenden Beschlüsse. Diese seien weder ihrem Inhalt nach noch nach den Umständen rechts­miss­bräuchlich oder sitten- bzw. verfas­sungs­widrig und auch im Übrigen rechtskonform zustande gekommen.

Anteilige Ausgleichs­zahlung verneint

In Abänderung des landge­richt­lichen Urteils hat der Senat schließlich einen Anspruch der ausscheidenden Minder­heits­ak­tionäre auf anteilige Ausgleichs­zahlung beim Squeeze-Out neben der Barabfindung verneint.