OLG Brandenburg: Keine einstweiligen Verfügungen bei missbräuch­licher Abmahnung von Wettbe­wer­bs­ver­stößenBewusste Belastung der abgemahnten Konkurrenz mit hohen Abmahn- und Anwaltskosten nicht zulässig

So hat das Gericht eine sofortige Beschwerde zurückgewiesen, weil der in Stuttgart ansässige Antragsteller seinen in Köln ansässigen Konkurrenten weder in Stuttgart noch in Köln, sondern in Cottbus durch einen in Dresden ansässigen Anwalt hat in Anspruch nehmen lassen, ohne vernünftige Gründe für die Wahl dieses Gerichtsstandes angeben zu können. Das Gericht hat aus diesem Verhalten des Antragstellers geschlossen, dass durch die Wahl des vom Sitz seines Gegners möglichst weit entfernten Gerichts dieser von der unter diesen Umständen besonders kostspieligen Rechts­ver­tei­digung abgehalten werden sollte.

Annahme eines Missbrauchs liegt bei Vielabmahnern nahe

In einem weiteren Fall, in dem der Antragsteller in einer Vielzahl von Fällen Unter­las­sungs­ansprüche geltend gemacht hatte, hat das Gericht angenommen, dass ein Antragsteller, der sich nicht an das nächstliegende zuständige Gericht, sondern an entfernte Gerichte wendet, offenbar verhindern will, dass sein missbräuch­liches Verhalten auffällt. Bei Vielabmahnern liege die Annahme eines Missbrauchs auch dann nahe, wenn der glaubhaft gemachte Umsatz aus der Sicht eines vernünftigen Markt­teil­nehmers in keinem angemessenen Verhältnis zu den durch die vielfache Rechts­ver­folgung ausgelösten Abmahn-, Gerichts und Anwaltskosten stehe.

OLG zur Berechtigung für Geltend­ma­chungen von Unter­las­sungs­ansprüchen

Schließlich hat das Gericht auch deutlich gemacht, dass nur solche Unternehmen überhaupt zur Geltendmachung von Unter­las­sungs­ansprüchen wegen unlauterer Werbung berechtigt sind, die wirklich am Markt in nennenswertem Umfang Umsätze erzielen und dies auch hinreichend belegen können. Der bloße Hinweis auf eine Inter­net­prä­sen­tation genüge nicht.