Schlaf eines Bundes­po­li­zisten im Streifendienst verletzt Kernpflicht eines Kontroll- bzw. Streifenbeamten und rechtfertigt einen diszi­pli­na­rischen VerweisEinschlafen während eines Strei­fen­auf­trages keine Bagatell­ver­fehlung

Nach den Feststellungen des Gerichts war der Kläger am Abend des 16. auf den 17. September 2008 mit einem Kollegen im Schichtdienst am Flughafen Frankfurt am Main. Sein Streifenauftrag bestand in der Überwachung abgestellter amerikanischer Luftfahrzeuge auf bestimmten Positionen. Anlässlich einer Kontrolle durch Vorgesetzte wurde gegen 4.00 Uhr am Morgen des 17. September 2008 festgestellt, dass sowohl er als auch sein Kollege in ihrem Fahrzeug eingeschlafen waren. Die Vorgesetzten näherten sich dem unbeleuchtet auf einer Vorfeldposition stehenden Fahrzeug unbemerkt, brachten ihr eigenes Kontroll­fahrzeug direkt neben dem Dienstfahrzeug des Klägers zum Halten, öffneten ihre eigene Beifahrertür und wurden erst nach dem Öffnen der Beifahrertür des Strei­fen­fahrzeugs bemerkt. Die Einlassung des Klägers, er habe die Augen aus Konzen­tra­ti­o­ns­gründen geschlossen gehalten, bewertete das Gericht angesichts der Gesamtumstände als Schutz­be­hauptung. Es sei nicht nachvollziehbar, so das Gericht, wie der Kläger seinen Streifenauftrag erfüllen könne, wenn er weder auf das Nähern des Kontroll­fahrzeugs noch auf das Öffnen von dessen Beifahrertür Reaktionen zeige.

Polizist handelt grob fahrlässig

Das Gericht wertete das Schlafen während des Strei­fen­auftrags als Verstoß gegen die Pflicht des Beamten zu vollem persönlichen Einsatz im Beruf, als Verstoß gegen die Pflicht zu achtungs- und vertrau­ens­würdigem Verhalten im Dienst und als Verstoß gegen die Pflicht zur Ausführung dienstlicher Anordnungen und Befolgung allgemeiner Richtlinien. Der Kläger habe als Bundespolizist um den Inhalt und Umfang seines Strei­fen­auftrags und dem Verbot des Einschlafens während des Dienstes gewusst. Er habe zumindest grob fahrlässig gehandelt, da er keine Maßnahmen zur Verhinderung des Schlafzustandes etwa durch Verlassen des Fahrzeugs und Fortsetzung des Strei­fen­auftrags zu Fuß oder der Meldung seines Zustandes bei der Einsatzleitung getroffen habe. Insgesamt handele es sich bei dem Einschlafen während eines Strei­fen­auf­trages nicht um eine bloße Bagatell­ver­fehlung oder einen Ordnungsverstoß, der zu keiner Beein­träch­tigung des Ansehens und Vertrauens in die Bundespolizei führe. Vielmehr handele es sich gerade bei der ordnungsgemäßen Durchführung des Strei­fen­auf­trages um eine der Kernpflichten eines Kontroll- oder Streifenbeamten.

Polizist wurde bereits zuvor verwarnt

Deshalb sei der Verweis zu Recht gegenüber dem Kläger ausgesprochen worden. An dieser Bewertung ändere sich nichts, selbst wenn der Verstoß möglicherweise nur von kurzer Dauer gewesen sei und zu einer Zeit erfolgt sei, in der durchaus Probleme mit dem „Wachbleiben“ bestünden. Denn der Kläger sei bereits einmal einschlägig aufgefallen und belehrt sowie auf die diszi­pli­nar­recht­lichen Folgen seines Verhaltens hingewiesen worden.