Keine Anti-Baby-Pille nur zur Aknebehandlung: Arzt muss Regress leistenAnti-Baby-Pille ist kein Arzneimittel

Nach Ansicht der Richter müssen gesetzliche Kranken­ver­si­che­rungen i. d. R. nur für Arzneimittel zahlen. Die Anti-Baby-Pille sei aber grundsätzlich kein Arzneimittel, da sie nicht der Behandlung einer Krankheit, sondern der Empfäng­nis­ver­hütung diene. Den Einwand des Gynäkologen, mit der Anti-Baby-Pille habe er Hautprobleme wirksam und kostengünstig behandeln wollen, ließ das Gericht nicht gelten. Für diese Art der Kranken­be­handlung sei das Verhü­tungs­mittel nicht zugelassen. Lediglich für Versicherte bis zur Vollendung des 20. Lebensjahres dürfe die Pille indika­ti­o­ns­u­n­ab­hängig verordnet werden. Der Kläger müsse daher Regress leisten.

Richter: Keine Ausnahme für einen so genannten Off-Label-Use

Auch aus verfas­sungs­recht­lichen Gründen, so das Sozialgericht, sei im vorliegenden Fall keine Ausnahme geboten. Ein Medikament könne außerhalb seiner arznei­mit­tel­recht­lichen Zulassung nur ausnahmsweise dann verordnet werden (sog. Off-Label-Use), wenn eine schwerwiegende, insbesondere eine lebens­be­drohliche Erkrankung behandelt werden soll. Diese Voraussetzung war hier nicht erfüllt.