VG Arnsberg: "Baukindergeld" kann nicht für jedes Baugrundstück beansprucht werdenBeschränkung der Förderung verstößt nicht gegen Gleich­heits­grundsatz

Geklagte hatte eine Frau aus der Stadt Ennepetal, die den Zuschuss in Höhe von 7.500 € für ein außerhalb der beiden Baugebiete gelegenes Grundstück erstreiten wollte, das sie zudem von einem privaten Bauträger erworben hatte.

Das Verwal­tungs­gericht Arnsberg wies die Klage jedoch ab.

Unein­ge­schränkte Förderung führt zu unüber­schaubaren Leistungs­ansprüchen

Die Entscheidung begründete das Gericht wie folgt:

Da die für die Förderung aufgestellten Kriterien in zweierlei Hinsicht nicht erfüllt seien, habe die Klägerin keinen Anspruch auf den Zuschuss, den die beklagte Stadt als freiwillige Leistung gewähre. Die Beschränkung der Förderung auf den Erwerb städtischer Grundstücke innerhalb bestimmter Bebau­ungs­plan­gebiete verstoße entgegen der Auffassung der Klägerin nicht gegen den Gleich­heits­grundsatz. Bei der Gewährung von Subventionen bestehe eine weitgehende Gestal­tungs­freiheit. Eine zulässige Differenzierung könne auf jeder sachbezogenen Erwägung beruhen; nur evident unsachliche Regelungen seien zu beanstanden. Die hier vorgenommene Beschränkung sei schon aus fiskalischen Gründen sachlich gerechtfertigt. Eine räumlich unein­ge­schränkte Förderung innerhalb des gesamten Stadtgebietes würde zu weitgehend unüber­schaubaren Leistungs­ansprüchen führen. Auch die Limitierung der Förderung auf den Erwerb städtischer Grundstücke liege im Haushalts­in­teresse der Stadt. Es treffe nicht zu, dass die Bezuschussung des Kaufs städtischer Baugrundstücke mit städtischen Haushalts­mitteln eine unzulässige Veräußerung gemeindlicher Vermö­gens­ge­gen­stände unter Wert sei, wie die Klägerin geltend gemacht habe. Selbst wenn unterstellt würde, dass diese Praxis unzulässig sei, könnte durch eine Ausweitung der Bezuschussung auf den Kauf jeglicher, also auch nicht-städtischer Baugrundstücke keine Abhilfe geschaffen werden.

Bebaubarkeit des Grundstücks noch ungewiss

Hinzu kam, dass das von der Klägerin erworbene Grundstück in einer durch Bebauungsplan festgesetzten privaten Grünfläche liegt. Allerdings hatte die beklagte Stadt in der Vergangenheit dort bereits ein Wohnbauvorhaben im Wege der Befreiung zugelassen. Das Gericht wies darauf hin, es sei nicht erkennbar, dass ein durchsetzbarer Anspruch auf erneute Befreiung für ein weiteres Wohnhaus in der Grünfläche bestehen sollte. Letztlich ließ das Gericht jedoch offen, ob auch die ungesicherte Bebaubarkeit des Grundstücks einem Zuschuss­an­spruch der Klägerin entgegensteht.