Finanzamt hat kein Recht auf Einsicht in nicht vorge­schriebenen elektronischen AufzeichnungenBFH trifft Grund­sat­z­ent­scheidung zum neuen Daten­schutzrecht

Die mit dem Steuer­sen­kungs­gesetz eingeführte und seit 2002 anwendbare Vorschrift des § 147 Abs. 6 der Abgabenordnung (AO) eröffnet den Außen­prü­fungs­diensten der Steuer­ver­waltung im Rahmen einer Außenprüfung das Recht, in elektronisch geführte Daten und Aufzeichnungen Einsicht zu nehmen und diese maschinell auszuwerten. Die Finanz­ver­waltung ist auf diese Weise erstmals in der Lage, sehr große Datenmengen mit überschaubarem Aufwand und innerhalb vergleichsweise kurzer Zeit effektiv zu überprüfen.

Sachverhalt

Im Streitfall ging es um die Reichweite der Befugnisse aus § 147 Abs. 6 AO. Geklagt hatte eine Freiberufler-Sozietät, die ihren Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 des Einkom­men­steu­er­ge­setzes durch Einnah­men­über­schuss­rechnung ermittelte. Sie hatte sich in der Außenprüfung geweigert, einer entsprechenden Aufforderung des Prüfers Folge zu leisten, ihm Einsicht in die von ihr freiwillig erstellte elektronische Bestands­buch­haltung zu gewähren. Das Finanzgericht hatte der Klägerin Recht gegeben. Der Bundesfinanzhof hat das Urteil des Finanzgerichts nun bestätigt und zu den Grenzen des Daten­ein­sichts­rechts grundsätzlich Stellung genommen.

BFH klärt Umfang für Unterlagen, die gesetzlicher Aufbe­wah­rungs­pflicht unterliegen

Nach dem Gesetz besteht das Einsichtsrecht nur im Umfang der gesetzlichen Aufbe­wah­rungs­pflicht in § 147 Abs. 1 AO. Deren Umfang war bislang unklar. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass nur solche Unterlagen gemäß § 147 Abs. 1 AO aufzubewahren sind, die zum Verständnis und zur Überprüfung gesetzlich geforderter Aufzeichnungen erforderlich sind. Gesetzliche Aufzeichnungs- und in der Folge entsprechende Aufbe­wah­rungs­pflichten treffen zwar auch sog. Einnah­men­über­schuss­rechner. Da das Finanzamt im Streitfall aber Einsicht in gesetzlich nicht geforderte Aufzeichnungen verlangt hatte, war sein Verlangen rechtswidrig.