Schmerzensgeld wegen verstümmelter Kinderhand durch AktenvernichterGerät stellt Gefahrenquelle dar, die für Kinder unzugänglich gemacht werden muss

Ein Großvater suchte am 15. Juli 2002 mit seinem damals dreijährigen Enkel das Bauamt des Amtes Schlaubetal auf. Das Kind steckte seine Hand in den Schlitz eines dort aufgestellten und eingeschalteten Akten­ver­nichters und erlitt dabei Verstümmelungen an drei Fingern.

Gericht spricht Schadensersatz zu

Das Kind verklagte deswegen das Amt. Das Landgericht Frankfurt (Oder) sprach ihm mit Schmerzensgeld in Höhe von 11.500,- € zu und verpflichtete das Amt, auch zukünftige Schäden zu ersetzen.

Berufung beim OLG ohne Erfolgs­aus­sichten

Dagegen legte das Amt Schlaubetal beim Branden­bur­gischen Oberlan­des­gericht Berufung ein. Das Oberlan­des­gericht erklärte darauf hin, dass es die Berufung zurückzuweisen werde.

Warnhinweise auch aus Bedie­nungs­an­leitung ersichtlich

Da der Aktenvernichter in einem Bereich gestanden habe, an dem Publi­kums­verkehr geherrscht habe, und so tief, dass er einem Erwachsenen nicht sogleich auffallen musste, sei er auch angesichts seines Äußeren nicht sofort als Gefahrenquelle zu erkennen gewesen. Es sei demgegenüber jedem Laien sofort einsichtig, dass von einem Aktenvernichter insbesondere für Kinder Gefahren ausgehen. Dass das Gerät das GS-Zeichen getragen habe, entlaste das Amt nicht. Denn die Betrie­b­s­an­leitung enthalte eindeutige Warnhinweise. Es werde dort vor dem Hineinfassen in den Papiereinzug gewarnt als auch davor, Kinder in die Nähe der Maschine zu lassen. Das Amt habe den Aktenvernichter während der Sprechzeiten entweder abschalten müssen oder nicht in einem Bereich aufstellen dürfen, wo Publi­kums­verkehr stattfinde.

Die Berufung wurde vom Amt zurückgenommen.