Verfas­sungs­be­schwerde gegen Bußgeldbescheid wegen Raserei: BVerfG verhängt eine Missbrauchs­gebührAutofahrer hielt Fahrverbot nach Geschwin­dig­keits­über­schreitung für verfas­sungs­widrig und ging durch alle Instanzen

Der Beschwer­de­führer hat sich in einem Ordnungs­wid­rig­kei­ten­ver­fahren gegen einen Bußgeldbescheid des Regie­rungs­prä­sidiums Kassel gewandt. Das Amtsgericht Frankfurt am Main ordnete in seinem Urteil eine Geldbuße in Höhe von 275 € wegen Geschwindigkeitsüberschreitung an und verhängte gleichzeitig ein Fahrverbot von 2 Monaten. Die dagegen erhobene Rechts­be­schwerde verwarf das Oberlan­des­gericht Frankfurt am Main. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwer­de­führer die Verletzung seiner allgemeinen Handlungs­freiheit und begründet diese u.a. damit, er sei von dem ihm aufgrund seines Verkehrs­ver­stosses folgenden Polizeifahrzeug in seinem fahrlässigen Fehlverhalten durch dessen Geschwin­dig­keits­über­schreitung bestärkt worden.

Verfas­sungs­be­schwerde offensichtlich unzulässig

Die Verfas­sungs­be­schwerde wurde von der 2. Kammer des Zweiten Senats nicht zur Entscheidung angenommen. Sie ist offensichtlich unzulässig, weil der Beschwer­de­führer weder einen spezifischen Verfas­sungs­verstoß dargelegt noch erklärt hat, dass er seine Einwendungen bereits vor den Fachgerichten geltend gemacht und damit den Subsi­dia­ri­täts­grundsatz beachtet hat. Darüber hinaus ist sie auch unbegründet, weil der Beschwer­de­führer keine Tatsachen vorgetragen hat, aus denen sich eine Grund­rechts­ver­letzung ergibt.