Keine Zuwendungen für die Gruppe "Die Republikaner" im Rat der Stadt HagenErhalt von städtischen Haushaltsmittel nur sofern konkrete und unzumutbare Beein­träch­ti­gungen der Mitwir­kungs­rechte vorliegen

Die Antragstellerin hatte sich auf eine im Oktober 2007 in Kraft getretene Änderung der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung berufen. Danach steht einer aus mindestens zwei Mitgliedern bestehende Gruppe im Stadtrat eine Ausstattung in Höhe von zwei Dritteln der Zuwendungen zu, die die kleinste Ratsfraktion - hier die jeweils aus drei Personen bestehenden Ratsfraktionen der PDS und der FDP - erhält.

Notwendigkeit von Zahlung städtischer Hilfsmittel nicht gegeben, da Mitglieder bereits seit Jahren Ratsarbeit ohne geforderte Zuwendungen verrichten

Das Gericht stützte sich maßgeblich darauf, dass mit der einstweiligen Anordnung eine so genannte Vorwegnahme der Hauptsache verbunden wäre, die in diesen Fällen nur ausnahmsweise zulässig sei. Im vorliegenden Fall sei jedoch nicht glaubhaft, dass die begehrte Regelung zwingend geboten sei, um konkrete und unzumutbare Beein­träch­ti­gungen der Mitwir­kungs­rechte der Antragstellerin zu vermeiden. Hierfür spreche unter anderem, dass die Mitglieder der Antragstellerin bereits seit 2004 ihre Ratsarbeit verrichteten, ohne bislang entsprechende Zuwendungen erhalten zu haben. Fraktionen und Gruppen stünden außerdem weitere Finan­zie­rungs­quellen zur Verfügung. Im Rahmen dieser Eilentscheidung komme es daher nicht darauf an, ob - was zweifelhaft sei - die vom Oberbür­ger­meister geäußerten verfas­sungs­recht­lichen Bedenken gegen die gesetzliche Neuregelung berechtigt seien.

Der Wert der personellen und sächlichen Ausstattung, die in dem Eilverfahren geltend gemacht wurde (zwei Drittel der Zuwendungen für die zum Vergleich herangezogenen kleinen Fraktionen im Rat der Stadt Hagen), beläuft sich für die Zeit von Oktober 2007 bis einschließlich 2008 auf insgesamt etwa 75.000 EUR.