Sportverband darf Sperre auf seiner Internet-Homepage veröffentlichenWahre Tatsa­chen­be­hauptung unterfällt dem Schutzbereich des Grundrechts der Meinungs­freiheit

Das Kläger nimmt den beklagten Sportverband auf Unterlassung der Veröf­fent­lichung einer Eintragung auf seiner Homepage in Anspruch.

Sachverhalt

Der Kläger ist Mitglied eines in Südbaden ansässigen Sportvereins und Betreuer von dessen 2. Bundes­li­ga­mann­schaft. Im Rahmen eines Spieles einer Mannschaft des Vereins in der Jugendliga, in welcher sich ein Vereinsspieler verletzt hatte, kam es zwischen dem Kläger, der sich um ihn kümmern wollte, und dem Trainer der gegnerischen Mannschaft zu einer verbalen Ausein­an­der­setzung, in deren Verlauf der Kläger dem Trainer eine Ohrfeige versetzte. Der Diszi­pli­na­r­aus­schuss des zuständigen Sportverbandes verhängte gegen den Kläger daraufhin wegen der Tätlichkeit eine Geldstrafe von 100,00 € und sperrte ihn für die Ausübung einer offiziellen Tätigkeit u.a. innerhalb Baden-Württembergs bis zum 30.04.2009. Auf der Homepage des Verbandes, in welcher auch eine Liste der verhängten Spielsperren veröffentlicht ist, wurde unter namentlicher Erwähnung des Klägers der Eintrag aufgenommen:

"14.04.2008 ..... Jugendliga Tätlicher Angriff auf Trainer der Gästemannschaft Sperre bis zum 30.04.2009 (für die Ausübung offizieller Tätigkeiten) + Geldstrafe"

Die Veröf­fent­lichung solcher Straf­über­sichten auf der Homepage des Verbandes ist in der dortigen Wettkamp­f­ordnung ausdrücklich vorgesehen.

Kläger: Veröf­fent­lichung stellt rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persön­lich­keitsrecht dar

Der Kläger hält die Veröf­fent­lichung für unzulässig. Er hat vorgetragen, diese im Internet am 18.04.2008 bei einer Recherche auf einer Inter­net­such­ma­schine entdeckt zu haben. Er hält den Eintrag auf der Website für einen rechtswidrigen Eingriff in sein allgemeines Persön­lich­keitsrecht, weil dort sein Name in Verbindung mit seinem Heimatverein genannt werde, so dass er identifizierbar sei. Eine solche Berich­t­er­stattung sei aber nicht zulässig, weil die Ursache der Sperre nicht in der Öffentlichkeit breitgetreten werden dürfe.

Die Beklagten haben geltend gemacht, dem Kläger stehe kein Unter­las­sungs­an­spruch zu, weil er in die Datenverwendung auf der Website nach Maßgabe der Verbandsatzung eingewilligt habe. Außerdem liege keine rechtswidrige Beein­träch­tigung seines allgemeinen Persön­lich­keits­rechts vor, weil der Verband seinen Mitgliedern und Teilnehmern umfassende Informationen über die Vorkommnisse in den Ligen geben und über bestehende Spielsperren informieren müsse.

Das Landgericht Freiburg hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch Urteil vom 16.09.2008 zurückgewiesen. Auch die Berufung des Klägers hatte keinen Erfolg.

Grundrecht der Meinungs­freiheit erlaubt die Veröf­fent­lichung einer wahren Tatsa­chen­be­hauptung - Unterscheidung zwischen Werturteil und wahrer Tatsa­chen­be­hauptung

Die Auslegung oder Veröf­fent­lichung einer Namensliste unterfalle grundsätzlich dem Schutzbereich des Grundrechts der Meinungsfreiheit. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts hänge die Zulässigkeit einer Äußerung im Konflikt zwischen Meinungs­freiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht wesentlich davon ab, ob es sich um ein Werturteil oder eine Tatsachenbehauptung handele.

Wahre Tatsa­chen­be­hauptung darf veröffentlicht werden, auch wenn der Betroffene dadurch Nachteile hat

Im vorliegenden Fall gehe es um eine der Wahrheit entsprechende Tatsa­chen­be­hauptung. Wahre Angaben müssten aber in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie für den Betroffenen nachteilig sind. Dass die von dem Diszi­pli­na­r­aus­schuss verhängten Sanktionen nicht nur die Betroffenen und ihren jeweiligen Verein, sondern auch andere Vereine und am Spielgeschehen in den Ligen Beteiligte angehen und ihnen deshalb eine Möglichkeit gegeben werden müsse, sich über aktuelle Sperren zu informieren, liege auf der Hand. Eine Veröf­fent­lichung auf der Homepage sei dabei die praktikabelste Möglichkeit, über die jeweils aktuellen Sperren zu informieren.

Kein erheblicher Persön­lich­keits­schaden für den Kläger

Es sei nicht erkennbar, dass die Veröf­fent­lichung geeignet gewesen sei, dem Kläger einen erheblichen Persön­lich­keits­schaden zuzufügen, da eine solche - anders als eine Berich­t­er­stattung in der Presse oder gar im Fernsehen - keine besondere Breitenwirkung entfalte. Es erhielten nämlich nur solche Personen Informationen über den Kläger, die von sich aus aktiv wurden, die Website aufriefen und sich über mehrere Links zu den Spielsperren "durchklickten". Dass der Eintrag über den Kläger auch bei Eingabe seines Namens auf einer Inter­net­such­ma­schine erscheine, mache die Veröf­fent­lichung auf der Website nicht rechtswidrig. Hinzu komme, dass es grundsätzlich ebenso erlaubt sei, sich Informationen über einen Dritten zu beschaffen, wie Informationen über einen Dritten zu erteilen. Der Umstand, dass Suchmaschinen die Beschaffung solcher Informationen erleichtern, ändere hieran nichts. Mit der Möglichkeit einer solchen Suche sei keinerlei öffentliche Stigmatisierung oder Prangerwirkung verbunden.