Schaden­s­er­satzrente wegen Tötung des Ehegatten unterliegt nicht der EinkommensteuerLeistung ersetzt keine anderen steuerbaren Einnahmen

Der Ehemann der Klägerin ist an den Folgen eines ärztlichen Fehlers verstorben. Die Versicherung des Arztes zahlte ihr daraufhin zum Ausgleich des materiellen Unter­halts­schadens und des Haushalts­füh­rungs­schadens eine Unterhaltsrente nach § 844 Abs. 2 BGB. Das Finanzamt erkannte an, dass der Ersatz des Haushalts­füh­rungs­schadens zu nicht steuerbaren Bezügen führt. Soweit die Schadensersatzrente auf den materiellen Unter­halts­schaden entfalle, unterliege sie jedoch der Einkom­mens­be­steuerung nach § 22 Nr. 1 des Einkom­men­steu­er­ge­setzes (EStG).

BFH: Unterhaltsrente gleicht keine steuerbaren Einnahmen, sondern den vom Getöteten geschuldeten fiktiven Unterhalt aus

Nach Auffassung des Bundes­fi­nanzhofs ist der Besteu­e­rung­s­tat­bestand des § 22 Nr. 1 EStG regelmäßig nur dann erfüllt, wenn die Leistungen andere steuerbare Einnahmen ersetzen. Dies betreffe etwa Fälle, in denen der Rentenbezug mit vom Zahlungs­ver­pflichteten abziehbaren Leistungen korrespondiert (z.B. Realsplitting, dauernde Last) oder in denen die Bezüge einen Zinsanteil enthalten. Die Unterhaltsrente nach § 844 Abs. 2 BGB sei daher nicht steuerbar. Sie sei zwar kein Unterhalt, sondern Schadensersatz. Dennoch stütze sich der Anspruch des Geschädigten unmittelbar auf unter­halts­rechtliche Regeln. Die Unterhaltsrente gleiche keine steuerbaren Einnahmen, sondern den vom Getöteten geschuldeten fiktiven Unterhalt aus. Die Höhe der Unterhaltsrente richte sich danach, wie sich die Unter­halts­be­zie­hungen zwischen dem Unter­halts­be­rech­tigten und dem Unter­halts­ver­pflichteten fortentwickelt hätten. Die Unterhaltsrente stelle lediglich die durch das Schaden­se­r­eignis entfallende wirtschaftliche Absicherung des Empfängers wieder her. Sie sei nicht Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen i.S. des Einkom­men­steu­er­ge­setzes.