Keine Quereinsteiger im hessischen Schuldienst: Verordnung des Kultusministers darf vorerst nicht angewendet werdenLehrermangel an Hessens Schulen sollte beseitigt werden

Mit dieser Verordnung soll die Möglichkeit geschaffen werden, externen Bewerbern mit Hochschul­ab­schluss ohne Lehrbefähigung in einem Schnell­ver­fahren mit abschließender Prüfung eine Qualifikation zu verschaffen, die sie gleich­be­rechtigt mit traditionell ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern für den Schuldienst befähigt. Diese Verordnung wurde während eines anhängigen gerichtlichen Beschluss­ver­fahrens zur Klärung der Mitbestimmung des Haupt­per­so­nalrats bei der sog. 3. Säule der Lehrergewinnung erlassen und ist auf § 3 Abs. 3 S. 3 Hess. Lehramtsgesetz gestützt, der den Minister zur näheren Regelung der "Lehrer­wei­ter­bildung" ermächtigt.

Keine ausreichende Ermäch­ti­gungs­grundlage

Der Haupt­per­so­nalrat der Lehrerinnen und Lehrer beim Hess. Kultus­mi­nis­terium sieht diese Norm nicht als ausreichende Ermäch­ti­gungs­grundlage für Regelungen für die Ausbildung bisheriger Externer an und meint, durch die Wahl der Handlungsform rechtswidrig um seine Mitbe­stim­mungs­rechte aus dem Hess. Perso­na­l­ver­tre­tungs­gesetz gebracht worden zu sein. Dies hat der Fachsenat, wie zuvor schon die Fachkammer beim Verwal­tungs­gericht Wiesbaden, im Ergebnis ebenso gesehen und die Beschwerde des Ministers im Wesentlichen zurückgewiesen.