Keine Berück­sich­tigung von außer­ge­wöhn­lichen Belastungen bei fehlendem Versi­che­rungs­schutzEheleute wurden Opfer eines Raubüberfalls - 1,47 Mio. DM Schaden

Die klagenden Eheleute wurden 2001 Opfer eines Raubüberfalls, bei der die Täter Bargeld i.H.v. 21.000 DM sowie Uhren und Schmuck im Wert von 1.475.0000 DM erbeuteten. Die Kläger erhielten von der Versicherung zunächst eine Entschädigung in Höhe von 21.000 DM für das Bargeld und in Höhe von 444.300 DM für den Schmuck. Eine weitergehende Entschädigung lehnte die Versicherung mit der Begründung ab, dass eine höhere Versi­che­rungssumme nicht vereinbart worden sei. Die Kläger machten zivilrechtlich weitere Ansprüche gegen die Versicherung geltend. Vor dem Oberlan­des­gericht einigten sie sich mit der Versicherung darauf, dass die Versicherung eine weitere Entschädigung in Höhe von 312.071,80 Euro (610.359,39 DM) zu zahlen habe.

Kläger machten nicht durch Versicherung ersetzten Betrag als außer­ge­wöhnliche Belastung geltend

In ihrer Einkom­men­steu­e­r­er­klärung machten die Kläger den nicht durch die Versicherung ersetzten Teil des Schadens als außer­ge­wöhnliche Belastung geltend. Der Beklagte lehnte dies ab. Das Finanzgericht Düsseldorf wies die Klage im Ergebnis ab.

Richter: Verlust von Wertge­gen­ständen unter Androhung einer Gefahr für Leib und Leben kann zu steuerlich berück­sich­ti­gungs­fähigem Aufwand führen

Allerdings vertrat er wie die Kläger die Ansicht, dass der straf­tat­be­dingte Verlust von Wertge­gen­ständen, die dem Steuer­pflichtigen unter Androhung einer Gefahr für Leib und Leben aus seinem Tresor entwendet werden, zu steuerlich berück­sich­ti­gungs­fähigem Aufwand führe. Dabei komme es nicht darauf an, ob die Tat strafrechtlich als räuberischer Diebstahl oder als räuberische Erpressung zu werten sei. Im Streitfall war von letzterem auszugehen, weil der die Täter die Gegenstände nicht selbst aus dem Tresor genommen haben, sondern ihnen unter Androhung von Gewalt von den Klägern selbst ausgehändigt worden waren.

Hausrat­ver­si­cherung muss gesamten Schaden abdecken

Decke die Hausratversicherung nicht den gesamten Schaden ab, so das Finanzgericht, stelle der vom Steuer­pflichtigen selbst zu tragende Anteil gleichwohl keine außer­ge­wöhnliche Belastung dar. Dies gelte sowohl bei einem durch den Steuer­pflichtigen im Vergleichswege erklärten Verzicht auf einen Teil des geltend gemachten Ersatzanspruchs, als auch bei einer unzureichenden Deckung durch die Hausrat­ver­si­cherung. Letzteres war im Streitfall nicht mehr aufklärbar.