Ausweisung eines ausländischen Straftäters bei Mordversuch an früherer Ehefrau rechtmäßigAusweisung hat genera­l­prä­ventive Wirkung

Der 31-jährige Serbe war 1992 erstmals als Bürger­kriegs­flüchtling nach Deutschland gekommen. 1999 heiratete er eine deutsche Staats­an­ge­hörige, die sich im Jahre 2004 von ihm trennte, nachdem es zu gewalttätigen Ausein­an­der­set­zungen in der Ehe gekommen war. Am frühen Morgen des 27. Mai 2004 begab sich der Mann mit Hilfe eigens zusam­men­ge­bundener Leitern über den Balkon durch die geöffnete Balkontür in die Wohnung seiner Frau; hierbei führte er eine mit Benzin gefüllte Plastikflasche und Feuerzeuge mit sich. Sodann hielt er seiner schlafenden Ehefrau ein Messer vor das Gesicht, um sie zunächst zum Mitkommen zu bewegen. Nach deren Weigerung kippte er den Inhalt der Flasche gezielt in ihre Richtung und entzündete es, worauf sich das auf der Hose der ebenfalls anwesenden Schwester der Frau und seiner rechten Hand befindliche Benzin entzündete.

Ausländer: Tat ist Beziehungstat

Das Landgericht Berlin verurteilte den Kläger am 15. Dezember 2004 wegen Bedrohung in Tateinheit mit Sachbe­schä­digung, Nötigung, versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchter Brandstiftung mit Todesfolge und in weiterer Tateinheit mit Körper­ver­letzung zu einer Gesamt­frei­heits­strafe von sieben Jahren und vier Monaten. Im April 2007 wies das Landesamt für Bürger- und Ordnungs­an­ge­le­gen­heiten den Ausländer aus. Dagegen erhob dieser Klage und berief sich darauf, der Verurteilung liege eine Beziehungstat zugrunde, zu der es aufgrund ehelicher Konflikte vor dem Hintergrund seiner psychischen Labilität gekommen sei. Es fehle sowohl an general- als auch an spezi­a­l­prä­ventiven Gründen, die seine Ausweisung rechtfertigen könnten. Es sei lebensfremd anzunehmen, andere Ausländer ließen sich in vergleichbaren Extrem­si­tua­tionen aus Angst vor einer Ausweisung von vergleichbaren Taten abschrecken.

Richter: Genera­l­prä­ventive Wirkung der Ausweisung auf das Verhalten anderer Ausländer

Die 11. Kammer des Verwal­tungs­ge­richts folgte dieser Argumentation nicht. Die Maßnahme stehe mit dem Aufent­halts­gesetz in Einklang. Der Kläger könne sich weder auf einen atypischen Ausnahmefall noch auf die Unzulässigkeit genera­l­prä­ventiver Erwägungen berufen. Die genera­l­prä­ventive Wirkung einer Ausweisung auf das Verhalten anderer Ausländer werde durch eine kontinuierliche Auswei­sung­s­praxis in bestimmten Fallgruppen von Straftaten der Ausländer erreicht. Die sich hieraus ergebene Abschre­ckungs­wirkung sei nicht unmittelbar mit der Person des auszuweisenden Ausländers, sondern allein mit seinem ab­strakten Verhalten verknüpft. Die vorbeugende Bekämpfung von Gewaltdelikten wie Mord besitze einen besonders hohen Rang und erfordere in den Grenzen der Verhält­nis­mä­ßigkeit ein möglichst konti­nu­ier­liches Vorgehen der Ordnungs­be­hörden. Zwar gälten diese Grundsätze nicht bei Leiden­schaft­staten, denen ein rational gesteuertes Verhalten nicht zugrunde liege und die daher nicht geeignet seien, eine generelle Abschre­ckungs­wirkung herbeizuführen. Von einer spontanen Leiden­schaftstat könne hier aber nicht die Rede sein. Zum einen sei der Kläger zum Zeitpunkt der Tat bereits zwei Monate von seiner Ehefrau getrennt gewesen; zum anderen lasse die Tatbegehung eine sorgfältige Planung und Tatdurchführung erkennen. Schließlich seien Fälle, in denen Ausländer nach einer Trennung – häufig gar tödlich endende - Gewalt gegen ihre Ehefrau ausübten, nicht selten.