Front­me­ter­maßstab: Normen­kon­trol­lantrag gegen Potsdamer Straßen­rei­ni­gungs­ge­büh­ren­satzung erfolgreichInhalt des Front­me­ter­maß­stabes verkannt

Die Satzung sieht vor, dass u. a. die Straßen­rei­ni­gungs­ge­bühren nach dem sogenannten Front­me­ter­maßstab erhoben werden, also nach der Länge, mit der ein Grundstück an eine Straße angrenzt oder der Straße zugewandt ist.

Gegen die Zugrundelegung dieses Maßstabes hat der Senat zwar keine prinzipiellen Bedenken. Allerdings hat die Landes­hauptstadt Potsdam den Inhalt des von ihr konkret gewählten Front­me­ter­maß­stabes verkannt, als sie den Gebührensatz kalkuliert hat. Dies führt zur Unwirksamkeit des Gebührensatzes und damit der gesamten Satzung.