Frontmeterlänge für Straßen­reinigungs­gebühr entscheidendBay. VGH zur Auslegung des Begriffs "Frontmeter"

Nach der städtischen Gebührensatzung ergab sich bei einer Frontmeterlänge von 33 m eine jährliche Gebühr von 76,56 € für das Grundstück. Hiergegen erhob der Grund­s­tücks­ei­gentümer Klage. Er war der Auffassung, sein Grundstück dürfe nicht in vollem Umfang herangezogen werden, die Grundstücksgrenze verlaufe nicht gradlinig, knicke teilweise ab, zudem befänden sich vor diesem "Versprung" auf städtischem Grund neun Parkplätze.

VG stellte auf allgemeinen Sprachgebrauch ab

Das Verwal­tungs­gericht Würzburg hatte noch dem Kläger Recht gegeben. Schon der allgemeine Sprachgebrauch spreche dafür, mit "Front" nur die vordere Seite zu bezeichnen, nicht hingegen den abknickenden Teil des Grundstücks. Der Kläger dürfe folglich nur für 28 Frontmeter herangezogen werden.

VGH: Begriff "Frontmeter" wird im allgemeinen Sprachgebrauch zu eng ausgelegt

Der Bayerische Verwal­tungs­ge­richtshof teilte nicht die Rechts­auf­fassung des Verwal­tungs­ge­richts. Die am allgemeinen Sprachgebrauch ausgerichtete Interpretation des Begriffs "Frontmeter" sei zu eng. Von der Gebührensatzung werde jedes Angrenzen an das Straßen­grundstück erfasst, unabhängig davon, ob die Grenze einen gradlinigen oder einen verwinkelten Verlauf nehme. Der Vorteil, den das Anlie­ger­grundstück von der Reinigung der Straße habe, erstrecke sich eben nicht auf einen bestimmten Teil des Grundstücks, sondern auf die Reinigung der Straße insgesamt.