Gebührenpflicht für Straßen­rei­nigung nur bei angrenzenden Grundstücken

Der Kläger, der Eigentümer eines Grundstücks an einer Durch­gangs­straße ist, wurde für die Jahre 2001 bis 2003 zu Straßen­rei­ni­gungs­ge­bühren in Höhe von zuletzt 23,12 € pro Jahr veranlagt. Die hiergegen erhobene Klage hatte vor dem Verwal­tungs­gericht Erfolg, da die Stadt Koblenz nicht nur die an die Straße angrenzenden Grundstücke, sondern auch die sonstigen erschlossenen Grundstücke (Hinter­lie­ger­grund­stücke) bei der Gebüh­re­n­er­hebung berücksichtigen müsse. Dem ist das Oberver­wal­tungs­gericht nicht gefolgt und hat die Klage abgewiesen.

Aufgrund der Vorschriften des Landess­tra­ßen­ge­setzes habe die Gemeinde ein Wahlrecht, ob sie neben den Eigentümern der an die Straße grenzenden Grundstücke auch die „Hinterlieger” durch Satzung zu Straßen­rei­ni­gungs­ge­bühren heranziehe. Gerechtfertigt sei die vorrangige Heranziehung der angrenzenden Grund­s­tücks­ei­gentümer aus Gründen der Verwal­tung­s­prak­ti­ka­bilität, weil ihnen die Reini­gungs­pflicht klar zugeordnet werden könne. Außerdem hätten die „Angrenzer” einen näheren Bezug zu der Reini­gungs­pflicht („Jeder kehre vor seiner Tür”). Der von der Stadt übernommene Anteil an den Gebühren für die Verschmutzung durch den Durch­gangs­verkehr in Höhe von 30 v. H. sei ausreichend, da das Interesse der Allgemeinheit an der Reinhaltung der Straße geringer als das der Anlieger sei, so das Oberver­wal­tungs­gericht.