Behörde muss Felder mit Genraps genau bezeichnenAuskunft nach dem Umwelt­in­for­ma­ti­o­ns­gesetz

Der Anbauverband beruft sich mit Erfolg auf das Umwelt­in­for­ma­ti­o­ns­gesetz (UIG). Danach hat jeder Anspruch auf freien Zugang zu Umwelt­in­for­ma­tionen. Das Gewer­be­auf­sichtsamt hatte unter Verweis auf eine Ausnah­me­re­gelung im UIG lediglich die jeweilige Gemeinde ohne konkrete Flurstücks­be­zeichnung genannt, da andernfalls die Verma­rk­tung­s­chancen der Landwirte beeinträchtigt seien und die Gefahr der Zerstörung von Rapsfeldern durch militante Gentech­nik­gegner bestehe. Beide Gründe hält das Gericht für nicht ausreichend, um den Auskunftsantrag abzulehnen, weil der Eintritt der befürchteten Nachteile nicht hinreichend wahrscheinlich sei. Denn der versehentlich gentechnisch leicht verunreinigte Raps stehe heute schon nicht mehr auf den drei Feldern. Die Interessen der Landwirte seien durch die Informationen daher nicht im Sinne des UIG "erheblich" beeinträchtigt.

Gentech­nik­gesetz sieht öffentliches Register vor

Der Fall ist insofern von allgemeinem Interesse, weil das Gentechnikgesetz für den genehmigten Anbau gentechnisch veränderter Organismen ein Register vorsieht, aus dem für die Öffentlichkeit im Internet ersichtlich ist, welche Felder betroffen sind. Für nachträglich als verunreinigt festgestellte Aussaaten gibt es entsprechende öffentlich zugängliche Informationen jedoch nicht. Über das UIG hat der Bürger jedoch die Möglichkeit, weitere Informationen zu erlangen, sofern nicht schutzwürdige Belange Betroffener entgegenstehen.