Umsatz­steu­er­freiheit von Betreu­ungs­leis­tungen durch Vereinsbetreuer gegenüber Mittellosen

Nach § 4 Nr. 18 Satz 1 Buchst. c UStG setzt die Steuerfreiheit der Leistungen der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrts­pflege u.a. voraus, dass die Entgelte für die in Betracht kommenden Leistungen hinter den durch­schnittlich für gleichartige Leistungen von Erwer­bs­un­ter­nehmen verlangten Entgelten zurückbleiben (sog. Preis­ab­standsgebot).

Im entschiedenen Fall erfüllte der klagende eingetragene Verein, der durch seine Vereinsbetreuer u.a. Betreu­ungs­leis­tungen gegenüber Volljährigen i.S. von §§ 1896 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches erbringt, diese Voraussetzung gegenüber mittellosen Betreuten nicht, weil das im Streitjahr 1999 geltende Gesetz über die Vergütung von Berufs­vor­mündern (BVormVG) insoweit die Vergütungen für Berufs- und Vereinsbetreuer einheitlich festlegte.

Der Verein kann sich für die begehrte Steuerfreiheit seiner Betreu­ungs­leis­tungen aber unmittelbar auf die günstigere Regelung in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g i.V.m. Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG berufen. Denn wenn ein Mitgliedstaat diese Steuerbefreiung durch ein Abstandsgebot begrenzen möchte, darf dieses sich nach Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. a 3. Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG nicht auf behördlich genehmigte Preise beziehen. Die nach dem BVormVG von den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Vormund­schafts­ge­richts festgesetzten Vergütungen von Berufs- und Vereins­be­treuern sind behördlich genehmigte Preise in diesem Sinne. Daher gilt das Preis­ab­standsgebot nach dem gegenüber dem nationalen Recht günstigeren Gemein­schaftsrecht nicht für die Entgelte, die der Kläger für die Betreuung von Mittellosen vereinnahmt hat. Der BFH hat damit die Rechts­auf­fassung des Finanzgerichts Düsseldorf bestätigt.