Kein Anspruch auf komplette Befreiung von Zuzah­lungs­pflichtBelas­tungs­grenze richtet sich nach Bruttoeinnahmen

Ein Rentner-Ehepaar aus dem Main-Taunus-Kreis wurde von der AOK über seine persönliche Belas­tungs­grenze informiert. Daraufhin beantragten die Rentner beim Sozialgericht, per einstweilige Anordnung vollständig von „Zuzahlungen aller Art“ befreit zu werden. Zudem beriefen sie sich darauf, dass die Krankenkasse anstelle des Bruttobetrages nur den Nettobetrag ihrer Renten zur Berechnung der Belas­tungs­grenze hätte heranziehen dürfen.

Bruttoeinnahmen ist maßgeblich

Anders die Richter beider Instanzen in dem einstweiligen Rechts­schutz­ver­fahren: Seit Anfang 2004 müssten Versicherte Zuzahlungen bis zu einer Belas­tungs­grenze leisten. Diese betrage 2 % der jährlichen Einnahmen zum Lebensunterhalt – für chronisch Kranke 1 %. Nach der gesetzlichen Regelung seien dabei die Bruttoeinnahmen maßgeblich.