Belas­tungs­grenze für Zuzahlungen in der gesetzlichen Kranken­ver­si­cherung bei nichtehelicher Lebens­ge­mein­schaft richtet sich nur nach dem eigenen zur Verfügung stehenden EinkommenBerechnung muss nicht auf Grundlage des insgesamt verfügbaren Einkommens gemäß § 62 Abs. 2 SGB V erfolgen

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls begehrte die Festsetzung einer niedrigeren Belastungsgrenze für Zuzahlungen zu Leistungen der gesetzlichen Kranken­ver­si­cherung im Jahr 2016. Die über eigenes Einkommen verfügende Klägerin lebte mit ihrem erwer­b­s­un­fähigen, einkommenslosen Partner in nichtehelicher Lebens­ge­mein­schaft. Die beklagte Krankenkasse berechnete die Belas­tungs­grenze der Klägerin für das Jahr 2016 nur auf der Grundlage von deren eigenem Einkommen (§ 62 Abs. 1 SGB V). Die Klägerin begehrte hingegen eine - für sie günstigere - Berechnung unter Zugrundelegung des sogenannten Famili­en­ge­sam­t­ein­kommens nach § 62 Abs. 2 SGB V, wonach für alle Haushalts­mit­glieder eine einheitliche Belas­tungs­grenze auf der Grundlage des insgesamt verfügbaren Einkommens zu bilden ist, auf die zugleich die Zuzahlungen aller Haushalts­mit­glieder angerechnet werden. Die Beklagte lehnte dies ab, weil die Regelung des § 62 Abs. 2 SGB V nur auf Eheleute und eingetragene Lebenspartner anwendbar sei.

Keine einklagbare Einstands­pflichten bei nichtehelichen Lebens­ge­mein­schaften

Die Klage hatte vor dem Sozialgericht Karlsruhe keinen Erfolg. Der Anwen­dungs­bereich von § 62 Abs. 2 SGB V sei nach dem Wortlaut auf Eheleute und eingetragene Lebenspartner begrenzt. Dies sei auch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar. Die Vorschrift des § 62 Abs. 2 SGB V knüpfe gedanklich daran an, dass unter Eheleuten und eingetragenen Lebenspartnern gesetzliche Unter­halts­pflichten bestünden, die eine gleichmäßige Einkom­mens­ver­teilung gewährleisteten. In nichtehelichen Lebens­ge­mein­schaften bestünden jedoch keine einklagbaren Einstands­pflichten. Es bestünden dort auch keine zumindest unter­halt­s­ähn­lichen Pflichten, wenn - wie vorliegend - die Partner einer nichtehelichen Lebens­ge­mein­schaft eine sozia­l­hil­fe­rechtliche Bedarfs­ge­mein­schaft bildeten. Denn den wirtschaftlich leistungs­fähigen Partner treffe keine Rechtspflicht zur Versorgung des anderen. Seine Weigerung zur Versorgung des bedürftigen Partners habe auch nicht automatisch zur Folge, dass der Sozia­l­hil­fe­träger vorläufig Leistungen erbringe und ihn in der Folge in Regress nehme. Im Übrigen wirke sich die Regelung des § 62 Abs. 2 SGB V für Eheleute nicht nur positiv aus. Nachteilig sei sie etwa, wenn ein gesetzlich Versicherter mit einem Privat­ver­si­cherten mit hohem Einkommen verheiratet sei, denn die Belas­tungs­grenze des gesetzlich versicherten Ehepartners sei dann ebenfalls nach dem Einkommen beider Eheleute zu bestimmen, obwohl Aufwendungen des privat­ver­si­cherten Partners (z.B. Beihilfe-Eigenanteile) nicht auf die Gesamt-Belas­tungs­grenze anrechenbar seien.