Messie muss Müll entsorgenAbfall­rechtliche Verantwortung und Messie-Syndrom

Im zugrunde liegenden Fall sollte ein Mann, die in seinem Wohnhaus aufgehäuften ca. 50 m³ hausmül­l­ähn­lichen Abfälle und Unrat (verdorbene Lebensmittel, Sperrmüll, Hausrat, Verpa­ckungs­ma­terial, Alttextilien, Tageszeitungen etc.) entsorgen und dies nachweisen. Für den Fall, dass er dieser Aufforderung nicht nachkommen würde, drohte die Behörde die Ersatzvornahme an. Die Klage des Mannes vor dem Verwal­tungs­gericht Göttingen und dem Oberver­wal­tungs­gericht Lüneburg hatte keinen Erfolg.

Krankhafter Sammelzwang ist keine Rechtfertigung

Das Oberver­wal­tungs­gericht führte aus, dass die Anordnung hinreichend bestimmt sei; eine noch weitergehende Spezifizierung habe der Kläger selbst vereitelt, weil er weder dem Beklagten noch dem Gericht in letzter Zeit Zugang zu seinem Haus gewährt habe. Auch der krankhafte Sammelzwang, an dem er leide, berechtige ihn nicht zu Verhal­tens­weisen, die - etwa durch das Anlocken von Ratten - mit Gesund­heits­ge­fahren oder mit erheblichen Belästigungen - Fäkaliengeruch - für die Mitmenschen verbunden seien.