Commerzbank darf DAX als Bezugswert für Wertpapiere verwendenBundes­ge­richtshof entscheidet Streit über die Marke DAX

Der u. a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundes­ge­richtshofs hat über die Verwendung des Aktienindex als Bezugswert für Optionsscheine entschieden.

`DAX´ ist als Wortmake eingetragen

Die Deutsche Börse AG berechnet und veröffentlicht den Deutschen Aktienindex DAX. Sie ist Inhaberin der Wortmarke DAX, die u. a. für Börsen­kur­s­no­tie­rungen und die Ermittlung eines Aktienindex eingetragen ist. Die Commerzbank emittiert auf den DAX bezogene Optionsscheine, bei denen ein Zahlungs­an­spruch begründet wird, dessen Höhe vom jeweiligen Stand des DAX abhängt. Über diese Verwendung des DAX hatten die Parteien 2001 einen Lizenzvertrag geschlossen. Nachdem die Commerzbank diesen Vertrag gekündigt hatte, kam es zu Ausein­an­der­set­zungen darüber, ob die Commerzbank auch ohne Lizenzierung die Bezeichnung DAX als Bezugswert für ihre Finanzprodukte benutzen darf.

Commerzbank nutzt die Marke `DAX´ nicht unlauter aus

Der Bundes­ge­richtshof hat diese Frage in Übereinstimmung mit dem Berufungs­gericht bejaht. Die Deutsche Börse könne die Verwendung der Bezeichnung DAX nicht aus ihrem Markenrecht untersagen. Die Benutzung stelle eine die Leistung der Commerzbank beschreibende Angabe dar, die nicht gegen die guten Sitten verstoße (§ 23 Nr. 2 MarkenG). Den Banken sei es nicht verwehrt, auf den Index zu verweisen, der die für den deutschen Finanzplatz bedeutendsten Aktien repräsentiere. In dieser Bezugnahme liege auch keine unlautere Ausnutzung des guten Rufs der Bezeichnung DAX. Die Wertschätzung der Finanzprodukte beruhe vorrangig auf der Einschätzung der wichtigsten deutschen Aktien­ge­sell­schaften und ihrer Wertentwicklung sowie auf den Bedingungen des jeweiligen Wertpapiers und der Bonität der emittierenden Bank. Einen Schutz aus ergänzendem wettbe­wer­bs­recht­lichem Leistungsschutz (§ 4 Nr. 9 lit. b UWG) hat der Bundes­ge­richtshof ebenfalls verneint.