BGH: Bei verpasstem Anschlussflug muss die Flugge­sell­schaft keinen Ausgleich nach EG-Flugga­st­rech­te­ver­ordnung zahlenVerpasster Anschlussflug ist keine "Nicht­be­för­derung"

In einem der beiden gleich gelagerten entschiedenen Fälle hatten der Kläger und seine Lebensgefährtin bei der Beklagten für den 27. September 2006 eine Flugreise von Frankfurt am Main über Paris nach Bogotá gebucht. Das Flugzeug nach Paris sollte um 7.25 Uhr starten und um 8.45 Uhr in Paris landen, der Weiterflug war für 10.35 Uhr vorgesehen. Die Reisenden gaben ihr Gepäck zwar bis Bogotá auf, erhielten jedoch in Frankfurt noch keine Bordkarten für den Weiterflug. Der Abflug in Frankfurt verzögerte sich wegen Nebels und des überfüllten Flugraums über Paris, so dass die Landung in Paris erst um 9.43 Uhr erfolgte. Als die Reisenden am Terminal eintrafen, wurden sie unter Hinweis auf den bereits abgeschlossenen Einstei­ge­vorgang für den Flug nach Bogotá nicht mehr abgefertigt. Sie konnten erst am nächsten Tag nach Bogotá weiterfliegen.

Ist der verpasste Anschlussflug eine `Nicht­be­för­derung´ im Sinne der Flugga­st­rech­te­ver­ordnung?

Die Parteien streiten darüber, ob es eine "Nicht­be­för­derung" im Sinne der Verordnung darstellt, wenn ein Fluggast einen Anschlussflug nicht erreicht, weil der – gemeinsam mit dem Anschlussflug gebuchte und von derselben Flugge­sell­schaft durchgeführte – Zubringerflug erheblich verspätet erfolgt. Die Reisenden haben jeweils eine Ausgleichs­zahlung in der – für die verweigerte Beförderung auf einem Flug über eine Entfernung von mehr als 3.500 km vorgesehenen – Höhe von 600 Euro beansprucht.

Vorinstanzen und Bundes­ge­richtshof weisen die Klage ab

Amts- und Oberlan­des­gericht haben die Klage abgewiesen. Der Bundes­ge­richtshof hat diese Entscheidungen bestätigt. Der Ausgleichs­an­spruch hat nach der Verordnung drei Voraussetzungen:

- Der Fluggast muss entweder über eine bestätigte Buchung für den betreffenden Flug verfügen oder von einem anderen Flug, für den er eine solche Buchung besaß, auf den betreffenden Flug umgebucht worden sein.

- Der Fluggast muss sich – wenn ihm nicht schon vorher die Mitnahme verweigert worden ist – zur angegebenen Zeit zur Abfertigung ("Check-in") eingefunden haben.

- Dem am Flugsteig anwesenden Fluggast ist der Einstieg ("Boarding") gegen seinen Willen verweigert worden

Voraussetzungen für Anspruch nach der Flugga­st­rech­te­ver­ordnung sind nicht erfüllt

Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn der Fluggast wegen der Verspätung des Zubringerflugs nicht rechtzeitig zur Abfertigung (und infolgedessen auch nicht am Flugsteig) erscheinen kann und den Anschlussflug verpasst. Angesichts dieses eindeutigen Ergebnisses bedurfte es einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nicht.

Das Urteil des Bundes­ge­richtshofs betrifft nur den von einem Verschulden der Flugge­sell­schaft unabhängigen Ausgleichs­an­spruch nach der Verordnung. Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen dem Fluggast ein vertraglicher Schaden­s­er­satz­an­spruch zusteht, war nicht Gegenstand des Rechtsstreits.