Unzulässige Verfas­sungs­be­schwerde gegen Fortfall des Kindesgeldes bei Überschreitung des Jahres­grenz­be­tragesZahlung des Kindergeldes für volljährige Kinder, dessen Einkommen über Jahren­grenz­betrag liegt, steht auf der Kippe

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde macht die Beschwer­de­führerin u.a. geltend, dass der Gesetzgeber durch den starren Grenzwert ohne Härtefallregelung sein Ermessen überschreite. Der Kinder­geldan­spruch entfalle aufgrund der so genannten "Fallbeil­re­gelung" aus § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG, obwohl der Sohn der Beschwer­de­führerin mit seinem Einkommen nur geringfügig über der Einkom­mens­grenze liege. Außerdem müsse berücksichtigt werden, dass auch weitere staatliche Vergünstigungen, so z.B. bei der Eigenheimzulage, von der Kinder­geld­ge­währung abhängig seien, die dann auch nicht mehr gewährt würden.

Bundes­ver­fas­sung­gericht lehnt Verfas­sungs­be­schwerde ab

Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts hat die Verfas­sungs­be­schwerde als unsubstantiiert nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwer­de­führerin hat nicht hinreichend dargelegt, dass sie durch die angegriffenen Urteile oder durch § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG in ihren Grundrechten verletzt sein könnte. Damit hat das Bundes­ver­fas­sungs­gericht keine Entscheidung zur Verfas­sungs­mä­ßigkeit von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG getroffen.