OVG Mecklenburg-Vorpommern untersagt Inter­net­ver­öf­fent­lichung von Daten über EU-AgrarzahlungenOVG äußert Zweifel an Verbesserung der Wirtschaft­lichkeit der Haushalts­führung von betroffenen EU-Fonds durch öffentliche Kontrolle

Die Antragstellerin, eine in der Landwirtschaft tätige Gesellschaft, war in erster Instanz mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Veröffentlichung der Daten vor dem Verwal­tungs­gericht Schwerin gescheitert. Das Verwal­tungs­gericht ist davon ausgegangen, dass der mit der öffentlichen Bekanntmachung der Daten verbundene Eingriff in das informationelle Selbst­be­stim­mungsrecht gerechtfertigt sei.

Vorläufig keine Veröf­fent­lichung von Daten, um irreparablen Schaden zu verhindern

Das Oberver­wal­tungs­gericht hat diesen Beschluss des Verwal­tungs­ge­richts auf die Beschwerde der Antragstellerin geändert und ihrem Begehren entsprochen. Die Antragstellerin könne verlangen, dass die geplante Inter­net­ver­öf­fent­lichung vorläufig unterbleibe. Der für das Subven­ti­o­nsrecht zuständige Senat äußerte in seinem Beschluss erhebliche Zweifel an der Eignung der vorgesehenen Veröf­fent­lichung, die „Wirtschaft­lichkeit der Haushalts­führung der betroffenen EU-Fonds“ durch öffentliche Kontrollen zu verbessern. Im Ergebnis räumten die Richter dem Interesse der Antragstellerin, die Veröf­fent­lichung vorerst – bis zu einer Klärung der Gültigkeit der Veröf­fent­li­chungs­vor­schriften – zu verhindern, den Vorrang gegenüber dem öffentlichen Interesse an einer sofortigen Veröf­fent­lichung ein, um einen irreparablen Rechtsverlust zu verhindern.