Ausschank alkoholischer Getränke aufgrund Missachtung des Gesundheits- und Jugendschutzes in Gaststätte untersagtPreis- und Betriebskonzept der Gaststätte fordert Alkohol­miss­brauch heraus

Die Landes­hauptstadt Stuttgart hat mit Verfügung vom 26.02.2009 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung u.a. die Gaststät­te­n­er­laubnis der Betreiberin hinsichtlich der Abgabe alkoholischer Getränke widerrufen und die weitere Abgabe alkoholischer Getränke in der Gaststätte untersagt. Zur Abwicklung wurde der Betreiberin eine Frist bis zum 30.03.2009 eingeräumt. Der hiergegen von der Betreiberin am 26.03.2009 bei Gericht erhobene Eilantrag, mit dem sie erreichen möchte, bis zu einer endgültigen Entscheidung von diesen Regelungen verschont zu bleiben, hatte keinen Erfolg. Das Gericht hält die Voraussetzungen für einen Widerruf der Gaststät­te­n­er­laubnis hinsichtlich der Abgabe alkoholischer Getränke für gegeben, so dass sich der Widerruf insoweit voraussichtlich als rechtmäßig erweisen wird. Es geht davon aus, dass der Betreiber unzuverlässig ist, weil er befürchten lasse, dass dem Alkohol­miss­brauch Vorschub geleistet werde oder dass er die Vorschriften des Jugendschutzes nicht einhalten werde. Durch den Betrieb der Gastwirtschaft werde (weiterhin) dem Alkohol­miss­brauch Vorschub geleistet, weil das aktuelle Preis- und Betriebskonzept hierzu herausfordere und die Stadt eine Vielzahl von aktenkundigen Vorgängen aufgeführt habe, bei denen stark alkoholisierte Besucher festgestellt worden seien. Die Betreiberin habe das ihr auferlegte Konzept der Geträn­ke­richtwerte bislang nicht umgesetzt. Das von ihr inzwischen angeblich ins Werk gesetzte „Maßnahmenbündel“ zur Vermeidung von Alkohol­miss­brauch sei offenbar unzureichend. Ein weiterer Grund für die Annahme der Unzuver­läs­sigkeit der Betreiberin sei der fortgesetzte unzulässige disko­the­ken­ähnliche Betrieb. Das besondere Vollzug­s­in­teresse, das dem Interesse der Betreiberin vorgehe, sei zu bejahen. Denn mit Blick auf den Gesundheits- und Jugendschutz könne eine vorläufige Fortführung eines Betriebes, der unter Missachtung behördlicher und gerichtlicher Entscheidungen Alkoholexzessen Vorschub leiste und den rechtlichen Anforderungen des Jugendschutzes nicht voll nachkomme, nicht bis zu einem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens hingenommen werden.