Bayerischer Verwal­tungs­ge­richtshof: Internetfähiger PC ist rundfunk­ge­büh­ren­pflichtigKlage eines Anwalts gegen Rundfunk­ge­büh­ren­be­scheid blieb erfolglos

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, hatte gegenüber der Gebüh­ren­ein­zugs­zentrale der öffentlich- rechtlichen Rundfunk­an­stalten (GEZ) angegeben, in seiner Kanzlei einen internetfähigen PC nur für berufliche Zwecke und nicht zum Rundfunkempfang zu nutzen. Daraufhin teilte die GEZ dem Kläger mit, dass er seit dem 1. Januar 2007 rundfunk­ge­büh­ren­pflichtig sei, und setzte, nachdem der Kläger die mitgeteilten Rundfunk­ge­bühren nicht bezahlt hatte, diese mit Bescheid fest. Die hiergegen erhobenen Widersprüche und die Klage vor dem Verwal­tungs­gericht Ansbach blieben erfolglos.

In der mündlichen Verhandlung diskutierte der Senat mit den Beteiligten unter anderem die Frage, ob der Kläger überhaupt Rundfunk­teil­nehmer sei, d.h. mit dem PC ein Gerät zum Empfang bereithalte, sowie die Frage, ob der Gesetzgeber aus Gründen der Verhält­nis­mä­ßigkeit unter Umständen verpflichtet sei, den Zugang zu inländischen Rundfunk­pro­grammen im Internet von einer Registrierung des betreffenden Rundfunk­teil­nehmers abhängig zu machen (z.B. über ein "GEZ-Portal"). Auf diese Weise könnte darauf verzichtet werden, schon für das Bereithalten eines internetfähigen PCs Rundfunk­ge­bühren zu verlangen.