Zinsen aus Schmerzensgeld bleiben bei Hartz IV-Leistungen anrechnungsfreiSchmerzengeld darf nicht zur Sicherstellung des Lebens­un­terhalts angerechnet werden

Die 23. Kammer des Sozialgerichts Aachen gab Klägern recht, die sich dagegen wehrten, dass die zuständige ARGE ihre Zinseinkünfte von jährlich über 3000,- € aus der Anlage eines Schmer­zens­geld­be­trages von 132.500,- € als Einkommen bewertete und die Leistungen entsprechend minderte.

Ausgleich immaterieller Schäden

Das Schmerzensgeld diene dem Ausgleich immaterieller Schäden und der Genugtuung für erlittenes Unrecht, nicht der Sicherstellung des Lebens­un­terhalts, wie das Arbeits­lo­sengeld II. Das Schmerzensgeld für den Lebensunterhalt einsetzen zu müssen, stelle deshalb eine besondere Härte dar, die der Anrechnung als Vermögen entgegenstehe (§ 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II). Der Schutz des Schmer­zens­geldes sei umfassend und erfasse auch die Zinseinkünfte. Zwar seien grundsätzlich auch Zinsen aus sog. "Schonvermögen" von Leistungs­emp­fängern anzurechnendes Einkommen. Die Höhe eines als Festbetrag gezahlten Schmer­zens­geldes sei im Vergleich zu einer Schmer­zens­geldrente aber gerade auch dadurch bestimmt, dass der Empfänger den erhaltenen Betrag gewinnbringend anlegen könne, der Zinsgewinn also Bestandteil der Kalkulation des Entschä­di­gungs­be­trages. Die Zinsen seien deshalb in gleicher Weise geschützt wie der Entschä­di­gungs­betrag selbst.