ALG II: ARGE muss kein Darlehen für eine Familienfeier in einer Gaststätte erteilenReguläres Arbeits­lo­sengeld muss auch für Jugend­wei­hefeier verwendet werden

Der Kläger aus Dresden hatte im Frühjahr 2007 seine Jugendweihe. Seine Mutter ist arbeitslos und bezieht Arbeits­lo­sengeld II („Hartz IV“). Im Anschluss an die Jugendweihe feierte die Familie mit insgesamt neun Personen in einer Gaststätte. Hierfür beantragte die Mutter bei der ARGE ein Darlehen. Die Rechnung betrug 155,80 €. Gegen die Ablehnung klagten Mutter und Sohn vor dem Sozialgericht.

Familienfeier in der eigenen Wohnung durchzuführen ist zumutbar

Das Sozialgericht wies die Klage ab. Die Regelleistung für Arbeits­lo­sengeld II-Empfänger muss auch für Feierlichkeiten wie eine Familienfeier anlässlich der Jugendweihe eingesetzt werden. Ein zusätzliches Darlehen kann nur bei einem unabweisbaren Bedarf gewährt werden. Wenn die Familie wenig Geld hat, ist es zumutbar, die Familienfeier in der eigenen Wohnung zu wesentlich niedrigeren Kosten durchzuführen. Die ARGE ist nicht verpflichtet, für die Gaststät­ten­rechnung zusätzliches Geld zur Verfügung zu stellen.