Bundes­ver­wal­tungs­gericht bestätigt die Zweit­woh­nungs­ab­ga­ben­satzungZweit­woh­nungs­steu­er­be­scheide der Stadt Main rechtmäßig

Zur Begründung hat das Bundes­ver­wal­tungs­gericht folgendes ausgeführt: Die Zweit­woh­nungs­ab­ga­ben­satzung der Stadt Mainz sei bei verfas­sungs­kon­former Auslegung mit Art. 105 Abs. 2a GG vereinbar. Insbesondere die in der Satzung enthaltene Anknüpfung der Steuerpflicht an das Melderecht begegne keinen Bedenken. Die Satzung könne nämlich in ihrer inzwischen rückwirkend geänderten Fassung so ausgelegt werden, dass nachweislich unrichtige melderechtliche Verhältnisse für die Steuerpflicht nicht maßgebend seien. Außerdem könne die Satzung so ausgelegt werden, dass nur Personen besteuert würden, denen eine rechtlich gesicherte Nutzungs­mög­lichkeit an der Zweitwohnung zustehe, wie dies durch Art. 105 Abs. 2a GG geboten sei.