Hoteler­wei­terung verletzt Nachbarn nicht in seinen RechtenTrotz rechtswidriger Baugenehmigung keine Rechts­ver­letzung auf Seiten des Nachbarn

Der Nachbar ist Eigentümer von Grundstücken, auf denen sich zwei Wohn- sowie Nebengebäude befinden. Ein Teil der Fläche wird von ihm für seine Weinwirtschaft genutzt. Auf einem benachbarten Grundstück steht bereits ein Hotel. Auf Antrag der Eigentümerin genehmigte der Rhein-Hunsrück-Kreis für das Hotel­haupt­gebäude einen vierstöckigen Aufbau. Hiermit war der Kläger nicht einverstanden und erhob nach erfolglosem Wider­spruchs­ver­fahren Klage. Er machte geltend, die Zahl der geplanten Geschosse und die Höhe des Gebäudes wirkten sich belastend auf seine Grundstücke aus; diese würden erdrückt. Dadurch werde die gastronomische Nutzung des Innenhofes beeinträchtigt.

Keine erdrückende Wirkung auf das Eigentum

Die Klage blieb ohne Erfolg. Zwar sei die Baugenehmigung, so die Richter, objektiv rechtswidrig. Die genehmigte Hoteler­wei­terung füge sich nicht in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Sie weiche nämlich nach Höhe und Geschosszahl erheblich von der maßgebenden Umgebungs­be­bauung ab. Indes begründe dies keine Rechts­ver­letzung des Nachbarn. Insbesondere sei zu dessen Lasten nicht das Rücksichts­nah­megebot missachtet. Die Ortsbe­sich­tigung habe ergeben, dass das Vorhaben zu keiner erdrückenden Wirkung auf das Eigentum des Nachbarn führe. Denn die geplante Erweiterung schließe die Grundstücke des Klägers nicht von mehreren Seiten her ein. Außerdem verursache sie auch keine wahrnehmbare Verschattung.