BAG: Alters­dif­fe­ren­zie­rungen in Sozialplänen sind zulässigArbeitnehmer hat Anrecht auf eine von der Dauer der Betrie­bs­zu­ge­hö­rigkeit abhängige Abfindung

Es entspricht einem allgemeinen sozia­l­po­li­tischen Interesse, dass Sozialpläne danach unterscheiden können, welche wirtschaft­lichen Nachteile den Arbeitnehmern drohen, die durch eine Betrie­b­s­än­derung ihren Arbeitsplatz verlieren. Diese Nachteile können mit steigendem Lebensalter zunächst zunehmen, weil damit die Gefahr längerer Arbeits­lo­sigkeit typischerweise wächst, und können geringer sein, wenn Arbeitnehmer nach dem Bezug von Arbeits­lo­sengeld in der Lage sind, Altersrente in Anspruch zu nehmen.

Differenzierung ist zulässig und führt nicht zur Unwirksamkeit des Sozialplans

Der Erste Senat des Bundes­a­r­beits­ge­richts gab daher der Klage eines Arbeitnehmers statt, der eine Abfindung nach einer Sozia­l­pl­an­re­gelung beanspruchte, die für „bis zu 59-jährige“ Arbeitnehmer eine von der Dauer der Betriebszugehörigkeit abhängige Abfindung vorsieht. Eine solche Berech­nungs­formel ist nach § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG gerechtfertigt. Auch die in dem Sozialplan weiter vorgesehene Differenzierung, nach der über 59 Jahre alte Arbeitnehmer gemäß einer anderen Berech­nungs­formel nur einen Anspruch auf eine geringere Abfindung haben, ist zulässig und führt nicht zur Unwirksamkeit des Sozialplans. Die mit einem solchen Systemwechsel verbundene Ungleich­be­handlung älterer Arbeitnehmer ist ebenfalls durch § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG gedeckt. Sie beruht auf der nicht zu beanstandenden Beurteilung der Betrie­b­s­parteien, dass rentennahe Jahrgänge durch den Verlust des Arbeitsplatzes regelmäßig geringere Nachteile erleiden als jüngere Arbeitnehmer.