Bundes­a­r­beits­gericht zur Zahlung von Urlaubsgeld bei dauernder Arbeits­un­fä­higkeitKein Anspruch auf Urlaubsgeld bei Arbeits­un­fä­higkeit, wenn Arbeitnehmer kein Urlaub gewährt wurde

Der Kläger ist seit 1999 bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeits­ver­hältnis findet der Mantel­ta­rif­vertrag für die Holz- und Kunst­stoff­ver­a­r­beitende Industrie in Rheinland-Pfalz vom 17. März 1992 Anwendung. Danach beträgt das zusätzliche Urlaubsgeld 60 % des für den Erholungsurlaub geschuldeten Urlaubsentgelts. Der Kläger ist seit Februar 2005 zumindest bis 31. März 2006 arbeitsunfähig erkrankt. Er verlangt von der Beklagten die Zahlung des tariflichen Urlaubsgeldes für das Jahr 2005.

Der Neunte Senat hat die klage­ab­wei­senden Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt. Der Anspruch auf Urlaubsgeld ist auch für den trotz Arbeits­un­fä­higkeit des Klägers fortbestehenden gesetzlichen Urlaubsanspruch aus dem Jahre 2005 derzeit nicht begründet. Die Beklagte schuldet keine Urlaubs­ver­gütung, da dem Kläger bisher kein Urlaub gewährt wurde. Ebenso besteht kein Urlaub­s­ab­gel­tungs­an­spruch des Klägers, weil das Arbeits­ver­hältnis der Parteien nicht beendet ist.