Mietminderung bei Kundenmangel durch Baumaßnahmen zulässigUngehinderter Zugang zum Geschäft stellt Voraussetzung für vertragsgemäße Nutzung dar

Im zugrunde liegenden Fall betrieb eine Frau ein Geschäft für Souvenirs in Innenstadtlage. Im Zuge des Baus einer U-Bahn wurde der Zugang zu dem Geschäft durch verschiedene Baumaßnahmen und mehrstöckige Container versperrt. Die Betreiberin des Geschäfts lehnte einen geplanten Zugang über eine Brücke ab und minderte die Miete auf Null. Der Vermieter klagte.

Risiko der Beein­träch­tigung muss vom Vermieter getragen werden

Die Richter sahen jedoch die Frau im Recht. Das Mietobjekt weise einen so massiven Mangel auf, dass eine vollständige Mietminderung angemessen sei. Der Zugang zu einem Ladenlokal sei die Voraussetzung der vertragsgemäßen Nutzung. Dies gelte in besonderem Maße für einen Souvenirladen, der auf Laufkundschaft angewiesen sei. Dass der Vermieter nicht die Verantwortung für die Beein­träch­ti­gungen trage, sei nicht relevant. Die Möglichkeit einer derartigen Beein­träch­tigung sei ein von ihm zu tragendes Risiko.