Vermieter darf wegen nicht geheizter Wohnung Mietvertrag kündigenUnterlassen des Heizens stellt nicht unerhebliche Pflicht­ver­letzung dar

Ein Mieter heizte seine Wohnung seit dem Sommer 2005 nicht mehr. Die Wohnung stand meistens leer, da der Mann die meiste Zeit bei seiner Freundin wohnte. Anfang 2007 erhielt er deswegen zwei Abmahnungen. Einige Wochen nach der zweiten Abmahnung kündigte ihm der Vermieter die Wohnung. Dagegen klagte der Mieter. In der ersten Instanz behauptete er, mit einem Radiator zu heizen, in der zweiten Instanz sprach er von einem Propangasofen.

Pflicht zum Heizen besteht auch, wenn dies nicht in Hausordnung festgelegt ist

Das Landgericht Hagen schloss sich der erstin­sta­nz­lichen Entscheidung an und erklärte die Kündigung für rechtmäßig. Laut Hausordnung habe der Mieter eine Verpflichtung, ausreichend zu heizen. Diese Verpflichtung bestehe ohnehin, auch ohne dass eine Hausordnung das festlege, um Schäden wie zum Beispiel Schimmelbildung zu vermeiden. Zwar seien solche Schäden noch nicht eingetreten, doch reiche es aus, dass eine „nicht unerhebliche Pflicht­ver­letzung“ vorläge. Dabei sei das Ausmaß der Auswirkungen nicht entscheidend. Hier komme noch hinzu, dass der Mieter auch auf die beiden Abmahnungen nicht reagiert habe.